Der Vorstand von ArbeitAargau hat die Abstimmungsparolen für den 18. Juni 2023 gefasst:
2 x Nein zur Reformvorlage AHV 21!
Die Reformvorlage AHV 21 beinhaltet einerseits eine Änderung des AHV-Gesetzes, welche insbesondere die Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre vorsieht. Andererseits soll auch eine Zusatzfinanzierung durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.4 Prozentpunkte erreicht werden. Es gibt aber bessere und insbesondere sozialverträgliche Möglichkeiten, um gute AHV-Renten für alle zu finanzieren. Wir müssen jetzt zwingend diese Lösungen weiterverfolgen und der Reform AHV 21 eine Absage verpassen, denn die AHV ist eine unserer wichtigsten und besten Sozialversicherungen. Wir sollten sie stärken und ausbauen, anstatt mit Abbaumassnahmen eine der wichtigsten sozialen Errungenschaft der Schweiz zu schwächen.
Nein zur Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationen!
Der Bund erhebt auf Zinseinkommen aus Obligationen die Verrechnungssteuer. Diese wird zurückerstattet, wenn die Zinseinkommen in der Steuererklärung angegeben werden. Mit der Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer soll nun diese Steuer auf Oblgationen abgeschafft werden. Wer hingegen ein Sparkonto hat, bleibt weiterhin der Verrechnungssteuer unterstellt. Das verstösst gegen alle Gerechtigkeitsgrundsätze und die Steuervorgaben in der Bundesverfassung und es öffnet der Steuerhinterziehung für Vermögende Tür und Tor. Weiter wird die Abschaffung jährlich zu Steuerausfällen von mehreren hundert Millionen Franken führen. Da keine Gegenfinanzierung vorgesehen ist, wird wohl die Bevölkerung dafür bezahlen müssen – entweder in Form von höheren Gebühren und Abgaben oder in Form eines Leistungsabbaus. Die Teuerung hat in den letzten Monaten massiv zugenommen und die Preise sowie die Krankenkassenprämien steigen an. Deshalb ist es zurzeit umso wichtiger dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmenden nicht noch stärker belastet werden.
Die Medien sind im Laufe der vergangenen Jahre vermehrt unter finanziellen Druck geraten, da sie ihre Werbeeinnahmen an internationale Internetplattformen verlieren. Seit 2003 sind über 70 Zeitungen verschwunden, viele lokale und regionale Medien sind akut bedroht. Aufgrund dieser besorgniserregenden Entwicklung hat der Bund ein Massnahmenpaket geschnürt, welches eine diverse und flächendeckende mediale Grundversorgung garantiert. Einerseits soll die indirekte Presseförderung ausgebaut werden, andererseits sollen neu auch Online-Medien gefördert sowie Lokalradios und das Regionalfernsehen finanziell stärker unterstützt werden. Zudem sollen auch Nachrichtenagenturen und die Ausbildung der Journalist:innen finanziell unterstützt werden. Durch den degressiven Einsatz der Fördergelder wird zusätzlich grantiert, dass kleine Medien stärker von den Unterstützungen profitieren können, als grosse Medienkonzerne.
ArbeitAargau hat die Ja-Parole zum Medienpaket beschlossen, weil eine vielfältige und flächendeckende Medienlandschaft für eine starke Demokratie unabdingbar ist. Die professionelle, differenzierte und unabhängige Berichterstattung ist Ausdruck der Meinungsfreiheit und fördert gleichzeitig die demokratische Auseinandersetzung sowie die Meiungsbildung landesweit, aber auch regional und kommunal. Aufgrund dieses Stellenwerts der Medien sind sie zurecht als Teil des Service Public zu qualifizieren, was wiederum staatliche Unterstützungsleistungen nicht nur rechtfertigt, sondern genauso notwendig macht. Die Unabhängigkeit der Medien wird durch das Massnahmenpaket gestärkt, da sie dadurch auf inhaltlich bedingungslose Unterstützung bauen können. Hinzu kommt, dass unter dem finanziellen Druck in der Medienbranche nicht nur die Vielfalt und die Qualität der Berichterstattung leiden, sondern genauso die Arbeitnehmenden – denn die Löhne sinken, Arbeitsbedingungen verschlechtern sich und Arbeitsplätze werden abgebaut. Die Beschäftigten in diesem Sektor müssen geschützt werden!
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Stempelabgaben sind Steuern, die auf die Ausgabe und den Handel mit Wertschriften erhoben werden. Der Bund erhebt drei Arten von Stempelabgaben: Die Emissionsabgabe, die Umsatzabgabe und die Abgabe auf Versicherungsprämien. Alle Stempelabgaben zusammen tragen jährlich etwa 2,2 Milliarden Franken zum Bundeshaushalt bei.
Emissionsabgaben werden erhoben, wenn ein Unternehmen Eigenkapital beschafft, indem es Aktien oder dergleichen ausgibt. Diese Steuer beträgt ein Prozent des aufgenommenen Kapitals und wird nur auf Beträge über einer Million Franken erhoben. Das Parlament hat beschlossen, die Emissionsabgabe auf Eigenkapital abzuschaffen, wogegen das Referendum ergriffen wurde. Das Referendum kam zustande, weshalb am 13. Februar 2022 über die Gesetzesänderung abgestimmt wird.
Mit der Abschaffung der Emissionsabgabe wird ein erneutes Steuerprivileg für Reiche und den gesamten Finanzsektor geschaffen. Da die Emissionsabgabe nur auf Beträge von über einer Million Franken erhoben wird, könnten primär Grosskonzerne, Banken und Versicherungen von einer Abschaffung profitieren. Gleichzeitig wäre der Bund mit Steuerausfällen von rund 250 Millionen jährlich konfrontiert. Diese Lücke in der Staatskasse führt zwangsläufig zu höheren Steuern bei den Bürger:innen sowie zum wiederholten Abbau staatlicher Leistungen.
Dieser desaströsen Entwicklung in der Steuerpolitik muss endlich Einhalt geboten werden! ArbeitAargau lehnt die Abschaffung der Stempelsteuern entschieden ab, weil davon nur die Reichen von erneuten Steuerprivilegien profitieren, während die Arbeitnehmenden leer ausgehen und sich zusätzlich mit einer verstärkten Abbaupolitik konfrontiert sehen. Anstatt nun auf 250 Millionen Steuereinnahmen pro Jahr zu verzichten, wäre es vielmehr an der Zeit, mit diesem offensichtlich vorhandenen Geld Massnahmen zu initiieren, welche auch den Arbeitnehmenden wieder zugutekommen, wie beispielsweise die Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen und der Krankenkassenprämienverbilligung, sinnvolle Investitionen in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie in die Fachkräfteförderung.
Die Vermögensungleichheit steigt in der Schweiz immer mehr an. Schuld daran ist aber nicht primär der Unterschied zwischen hohen und tiefen Einkommen, sondern vielmehr die Tatsache, dass sich das Wachstum von Vermögen durch Kapitaleinnahmen verselbstständigt hat. Inzwischen besitzt das reichste Prozent satte 43% des Gesamtvermögens. Diesem Trend muss zwingend Einhalt geboten werden. Deshalb verlangt die 99%-Initiative eine angemessene Besteuerung der Kapitaleinkommen zugunsten der Normalbevölkerung. Die Reichsten im Land sollen einen adäquaten Anteil zum Steuersubstrat beisteuern und gleichzeitig sollen die Gering- und Niedrigverdienenden durch Steuersenkungen und die Stärkung des Service Public entlastet werden.
ArbeitAargau unterstützt die 99%-Initiative, weil damit die Löhne der Arbeitnehmenden entlastet, durch die Mehreinnahmen der Service Public gestärkt und dadurch insgesamt das Steuersystem gerechter gestaltet werden kann.
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Am 26. September wird über die „Ehe für alle“ abgestimmt. Mit der Änderung des Zivilgesetzbuches und einer Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare kann die Schweiz endlich einer nicht zu rechtfertigenden Schlechterbehandlung von homosexuellen Paaren den Rücken kehren. Gerade auch am Arbeitsplatz werden homosexuelle Personen nach wie vor benachteiligt. Für Bewerbungen wird beispielsweise oft die Angabe des Zivilstandes verlangt. Für Personen in eingetragenen Partnerschaften ist dies automatisch mit einem Zwangsouting verbunden. Mit der Ehe für alle werden keine neuen Rechte und Pflichten rund um die Institution Ehe gebildet – es werden lediglich für alle Liebespaare dieselben Voraussetzungen geschaffen.
Damit wird nach Ansicht von ArbeitAargau ein längst überfälliger Schritt in Richtung diskriminierungsfreie Gesellschaft, Rechts- und Chanengleichheit getan.
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Das neue CO2-Gesetz ergreift verschiedene Massnahmen, um um den CO2-Ausstoss zu vermindern:
Die Einnahmen aus den Lenkungabgaben sollen zu mehr als der Hälfte wieder an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurückverteilt werden. Die restlichen Gelder fliessen in den Klimafonds, mit welchem klimafreundliche Investitionen getätigt und klimafreundliche Projekte unterstützt werden können.
Klimapolitik steht in engem Zusammenhang mit arbeitnehmerischen Interessen, denn die Arbeitnehmenden sind in ihrem Arbeitsalltag direkt von den Folgen der Klimakrise betroffen: Die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen geht weltweit Hand in Hand mit schlechten Arbeitsbedingungen und tiefen Löhnen. Gleichzeitig sind es die Arbeitnehmenden, die während ihrem Arbeitsalltag Luftverschmutzung, extremen Temperaturen und Wetterereignissen ausgesetzt sind.
Das CO2-Gesetz fördert die Innovation und die Wertschöpfung in der Schweiz und sichert dadurch unsere Arbeitsplätze. Zusätzlich profitieren aufgrund der Rückverteilung all jene, welche im Vergleich zum Durchschnitt der Schweizer Bevölkerung weniger CO2 ausstossen und damit ist das Gesetz sozialverträglich und fair.
Deshalb sagt ArbeitAargau am 13. Juni JA zum neuen CO2-Gesetz!
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Wir alle wissen und hören immer wieder von den teilweise entsetzlichen Zuständen, welche in anderen Ländern herrschen: Luftverschmutzungen, Vergiftung von Flüssen und damit des Trinkwassers und der Verkauf von hochgiftigen Pestiziden sind nur wenige Beispiele. Hinzu kommt, dass dahinter Kinderarbeit, Ausbeutung der Arbeitnehmenden und Gewalt stehen. Diese katastrophalen Verletzungen der Umweltstandards und Missachtung der Menschenrechte müssen endlich ein Ende nehmen.
Hinter diesen Verbrechen stehen auch Schweizer Grosskonzerne, welche korrupte oder nicht vorhandene Justizsysteme und damit die Ohnmacht der Betroffenen im Ausland schamlos ausnutzen, um ihre Ware billig und schnell zu produzieren oder zu verarbeiten. Eine derartige Geschäftstätigkeit wäre innerhalb unserer Grenzen undenkbar und hätte massive strafrechtliche wie auch zivilrechtliche Folgen. Es ist also nur konsequent, die Schweizer Grosskonzerne auch dann in Verantwortung zu ziehen, wenn sie in anderen Teilen dieser Welt die Umwelt verschmutzen, die Gesundheit der Bevölkerung gefährden und Menschenrechte missachten.
Die Initiative verlangt, dass Unternehmen mit satzungsmässigem Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung in der Schweiz auch im Ausland die international anerkannten Menschenrechte sowie die internationalen Umweltstandards zu respektieren und dafür zu sorgen haben, dass diese auch von den durch sie kontrollierten Unternehmen respektiert werden. Die Unternehmen werden dazu verpflichtet, Ihre Geschäftstätigkeit einer entsprechenden Sorgfaltsprüfung zu unterziehen, Massnahmen zu ergreifen, damit Verletzungen der Umweltstandards und Menschenrechte künftig ausbleiben und werden schadenersatzpflichtig, wenn sie diese Auflagen nicht beachten oder unterlassen.
JA zur Konzernverantwortungsinitiative, weil wir auch eine globale Verantwortung haben und die Augen nicht vor dem verschliessen sollten, was jenseits unserer Grenzen passiert.
Alles andere wäre heuchlerisch, denn dann wären wir uns ja nur selber gut genug.
«Arbeitnehmende sind das Rückgrat unserer Gesellschaft und Wirtschaft. Es waren die unglaublichen Leistungen von Arbeitnehmenden, die uns durch die akute Phase der Corona-Krise getragen haben. Ihnen gebührt mein ganzer Dank, aber Applaus alleine reicht nicht. Nach Jahren der Abbaupolitik im Kanton Aargau und Lohnnullrunden ist es nicht nur wichtig, ein nachhaltiges Konjunkturpaket zu schnüren und den existentiell betroffenen Arbeitnehmenden konkret unter die Arme zu greifen, sondern es ist Zeit für faire Löhne in den Tieflohnberufen, für gute Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen und für konkrete Massnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Service Public muss ausgebaut werden, die Krankenkassenprämienlast muss reduziert werden und der Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern muss wirkungsvoll der Kampf angesagt werden. Es braucht Aufbau im Aargau nach Jahren des Abbaus – dafür steht ArbeitAargau und dafür stehen unsere Kandidierenden.»
Irène Kälin, Päsidentin ArbeitAargau
Hier kann unser Wahlflyer heruntergeladen werden
Hier kann unser Plakat heruntergeladen werden
Silvia Dell’Aquila, VPOD / SSM
SP, Bezirk Aarau, 02.04
„Für ein starkes Gesundheitswesen im Aargau“
Die Gesundheitsversorgung ist eine wichtige staatliche Aufgabe, welche nicht weiter der Marktlogik überlassen werden darf. Das haben wir in den letzten Monaten deutlich gespürt. Der Kanton Aargau muss in Zukunft für die Bevölkerung einen bezahlbaren Zugang zu guten Spital- und Pflegeleistungen und für Mitarbeitende im Gesundheitswesen bessere Arbeitsbedingungen sicherstellen.
Lelia Hunziker, VPOD
SP, Bezirk Aarau, 02.02
„Für einen starken Service Public“
Ich bin für einen starken Staat und einen ausgebauten Service Public. Dieser bietet Grundversorgung, koordiniert, erkennt Lücken, sucht Wege, findet Lösungen. Ein guter Service Public agiert, reagiert und blickt in die Zukunft. Menschen stehen dabei immer im Zentrum, mit ihren Bedürfnissen, Nöten, Potenzialen und Wünschen. Und zwar alle Menschen – auch in der Krise.
Dariyusch Pour Mohsen
SP, Bezirk Aarau, 02.07
„Für starken Schutz und faire Löhne!“
Prekäre Arbeitsbedingungen sind Gift für die Gesellschaft – erst recht in Krisenzeiten. Nur soziale Sicherheit für alle macht uns wieder stark, nur Solidarität zwischen den Arbeit- nehmenden bringt uns voran. Den Abbauplänen der bürger- lichen Parteien muss man sich stellen, nicht unterwerfen. Gemeinsam für einen starken Schutz der Arbeitnehmenden und faire Löhne für alle!
Adrian Bircher
GLP, Bezirk Aarau, 06.01
„Elternzeit ist Gleichbereichtigung“
Der Mutterschaftsurlaub war und ist eine grosse Errungenschaft. Es ist einleuchtend und richtig, dass Mütter nach der Geburt freigestellt und doch bezahlt werden. Nun ergibt sich daraus aber ein Nachteil für Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Vielerorts erhalten Mitarbeiterinnen immer noch weniger Lohn, obwohl deren Arbeit absolut gleichwertig ist. Mit einer Elternzeit wird die Gleichberechtigung gefördert, denn wenn der Mann auch ausfällt, entfällt für ihn dieser «Vorteil». Gleichberechtigung heisst auch Chancengleichheit, und anstatt immer nur darüber zu sprechen, müssen wir dies einfordern!
In den Regierungsrat empfehlen wir:
Unsere Wahlempfehlung nach Bezirken:
Am 26. August 2020 um 19.30 Uhr haben ArbeitAargau und die AIHK zu einem gemeinsamen Online-Podium eingeladen. Befürworter und Gegner der Initiative diskutierten über die Folgen einer Annahme für den Wirtschaftsstandort Schweiz, den Arbeitsmarkt sowie die Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden. Die Diskussion sowie die anschliessende Fragerunde haben via Live-Stream stattgefunden.
Es diskutierten unter der Leitung und Moderation von Mathias Küng, Politikchef der Aargauer Zeitung:
