SV17: Sozialer Aus­gleich zwingend!

Steuerwettbewerb nicht anheizen
Die Steuervorlage 17 ist grundsätzlich notwendig, um die international geächteten Holdingprivilegien abzuschaffen. Um den Kantonen Ausgleichsmassnahmen für Holdinggesellschaften zu ermöglichen, ist ein erhöhter Kantonsanteil an den Bundessteuern vorgesehen. Der erhöhte Bundesbeitrag darf nach Ansicht von ArbeitAargau keinesfalls dazu verwendet werden, generelle Steuersenkungen vorzunehmen und damit den interkantonalen Steuerwettbewerb weiter anzuheizen.
Da kein Kanton über weniger Statusgesellschaften verfügt als der Aargau, sind im Kanton Aargau aus Sicht von ArbeitAargau keine Steuersenkungen notwendig. 98% der Unternehmen im Kanton sind nicht vom Wegfall der Holdingprivilegien betroffen, profitieren mit dem vorliegenden Vorschlag des Regierungsrats aber von gewaltigen Mitnahmeeffekten. Das lehnt ArbeitAargau ab.

Forschung und Entwicklung stärken, aber nicht mit Steuerabzügen
ArbeitAargau anerkennt die Wichtigkeit der Standortförderung im Kanton Aargau für die Firmen, welche im Bereich Forschung und Entwicklung tätig sind. Eine wirksame und gezielte Förderung geschieht aber über die Standortförderung, die Hightech-Strategie und den Forschungs-Park Innovaare. Diese Innovationstreiber gilt es zu stärken. Mit generellen Steuersenkungen im Giesskannenprinzip profitieren hingegen gewinnstarke und grosse Unternehmen und nicht die KMU mit wenig oder keinem Gewinn. Deshalb lehnt ArbeitAargau die neuen Steuerinstrumenten ab, da damit kaum nachhaltig positive Effekte auf dem Arbeitsmarkt erzielt werden können.

Ohne sozialpolitische Kompensation droht Nein an der Urne
ArbeitAargau wird der Steuervorlage nur dann zustimmen können, wenn gleichzeitig Kompensationen im sozialpolitischen Bereich für natürliche Personen vorgesehen sind, welche gezielt die mittleren und tiefen Einkommen entlasten. Möglich wäre beispielsweise eine Anhebung der individuellen Prämienverbilligungen womit gezielt Familien entlastet werden können.
Dazu Irène Kälin, Präsidentin von ArbeitAargau: „Der vorliegende Vorschlag zeigt, dass finanzieller Spielraum vorhanden ist um die Lebenssituation der Arbeitnehmenden im Kanton zu verbessern. Noch fehlt dazu der Regierung offenbar der Wille.“ Rund 50% der Kantone sehen sozialpolitische oder sonstige Kompensationen für natürliche Personen vor. Im Kanton Bern ist eine Vorlage ohne sozialen Ausgleich kürzlich deutlich vom Volk verworfen worden.

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Anhörungsantwort

Sozialer Ausgleich gefordert

An der heutigen Medienkonferenz hat der Regierungsrat seine Vorschläge für die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17 (STAF) vorgestellt. Der Dachverband der Arbeitnehmendenverbände ArbeitAargau findet es stossend, dass die Aufhebung der Steuerprivilegien für Holdinggesellschaften mittels hoher Steuersenkungen für Unternehmen kompensiert werden sollen. Kein Kanton hat einen tieferen Anteil an Holdinggesellschaften als der Kanton Aargau. Diese sind also im Kanton kaum von Bedeutung und so werden durch die Abschaffung der Sonderregelungen auch lediglich 2 Mio. mehr Steuereinnahmen generiert.

Unverhältnismässige Kompensationen

Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Steuersenkungen kosten den Kanton 65 Mio. Franken, wobei ein Teil wieder durch, teilweise vom Bund vorgeschriebene, Steuererhöhungen in der Höhe von 28 Mio. und einen erhöhten Kantonsanteil an den Bundessteuereinnahmen finanziert werden soll.

Der Vorschlag des Regierungsrats ist unausgewogen, insbesondere die geplanten Gewinnsteuersenkungen sind stossend. Soll die nationale Reformvorlage bei der Stimmbevölkerung im Aargau mehrheitsfähig werden, muss der höhere Bundesbeitrag zwingend der Bevölkerung des Kantons zugutekommen und nicht hauptsächlich den gewinnstarken Unternehmen. Die Steuervorlage 17 darf nicht als Ausrede dienen um den innerkantonalen Steuerwettbewerb weiter anzuheizen. Vielmehr soll die zusätzliche Bundesausschüttung (rund 40 Mio.) in Leistungen an die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons investiert werden und die Reform so sozial abzufedern. Denkbar sind beispielsweise Investitionen im Bereich der Kinderbetreuung, Bildung, Prämienverbilligungen etc.

Soziale Abfederung notwendig

Dazu Irène Kälin die Präsidentin von ArbeitAargau: „Eine kantonale Umsetzung der STAF17 muss zwingend das Wohl der Arbeitnehmenden im Auge haben. Dazu brauchte es keine neuen Steuersenkungen an gewinnstarke Unternehmen. Das hat sich bereits in der Vergangenheit als nicht nachhaltig für die Kantonsfinanzen und als nicht mehrheitsfähig erwiesen.“

ArbeitAargau wird sich im Rahmen der Vernehmlassung ausführlich zur kantonalen Umsetzung der STAF und auch zur Teilrevision des Steuergesetzes äussern.

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Einbürgerungs­regeln heute genügend streng

Zuerst Erfahrungen sammeln
ArbeitAargau teilt betreffend Revision des Kantons- und Gemeindebürgerrechts (KBüG) weitgehend die Meinung des Regierungsrates, so wie er sie anlässlich der Debatte im Grossen Rat am 9. Mai 2017 ver-treten hat. Grundsätzlich ist ArbeitAargau der Meinung, dass die angestrebten vorzeitigen Änderungen nicht nötig sind. Das bereits heute strenge Gesetz gilt weiterhin und für den Vollzug des Bundesrechts ist keine Anpassung des kantonalen Rechts notwendig. Es wäre zweckmässiger, erste Erfahrungen mit dem neuen Bundesrecht zu sammeln und erst dann eine Teilrevision des KBüG anzugehen.

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Klare Absage an den ­17-Stunden-Tag


Mehr Gesundheitsschutz statt Aufweichung der Arbeitszeiterfassung
ArbeitAargau verabschiedete an seiner Delegiertenversammlung am Donnerstag eine Resolution gegen die Angriffe auf das Arbeitsgesetz. Die parlamentarischen Initiativen, welche unter dem Deckmantel der Flexibilisierung oder der Digitalisierung die erst 2016 von Sozialpartnern ausgehandelte Arbeitszeiterfassung aufweichen will, dienen nur den Arbeitgebern und nicht den Arbeitnehmenden. Mit klaren Worten wurde der Anhebung der Höchstarbeitszeit und der Lockerung der Schutzvorschriften eine Absage erteilt. Gefordert wurde von den Delegierten hingegen dringend ein Ausbau des Gesundheitsschutzes und der kantonalen Kontrolltätigkeiten. Die Resolution, welche dem 17-Stunden-Tag eine klare Absage erteilt, wurde von den Delegierten von ArbeitAargau am Donnerstag einstimmig überwiesen. Bei einer allfälligen Referendumsabstimmung 2019 ist mit ArbeitAargau zu rechnen.


Silvia Dell’Aquila wurde als Vize-Präsidentin gewählt
Ausserdem wurde ein neues Mitgliederbeitragsmodell beschlossen und es fanden Neuwahlen in den Vorstand statt. Verabschiedet wurde der Präsident vom KV Aargau, welcher seit der Grün-dungsversammlung die Anliegen der KV-Verbände Aargau im Vorstand vertreten hat. An seiner Stelle wurde Patrick Kummer gewählt, der seit 1. Januar als Geschäftsführer beim Kaufmännischen Verband Aargau arbeitet. Neu in den Vorstand und als Vize-Präsidium gewählt wurde Silvia Dell’Aquila, Regionalleiterin VPOD Aargau/Solothurn. Sie wird die Präsidentin Irène Kälin insbesondere während des bevorstehenden Mutterschaftsurlaubs vertreten. Die ordentliche Delegiertenversammlung zeichnete sich durch lebendige Diskussionen aus und wurde mit einem Apéro abgeschlossen.

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Bild Silvia Dell’Aquila (link) und Irène Kälin (rechts)

Sammelstart zur Gegensteuer-Initiative

Das Initiativkomitee, bestehend aus Mitgliedern der SP Aargau, den Dachverbänden ArbeitAargau und AGB, den Grünen Aargau, den jungen Grünen Aargau sowie der JUSO Aargau, führten letzte Woche eine erste Unterschriftenaktion in Aarau durch. Die positiven Rückmeldungen auf der Strasse bestätigen die Aussage der Initiative: Die Bevölkerung hat genug vom Leistungsabbau!

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Keine Entwarnung auf dem Stellenmarkt

Aargauer Medien haben heute unter dem Titel «Endlich gute Aussichten: Mehr Stellen und mehr Lohn im Aargau» über eine Studie der AIHK berichtet. Die Darstellung erweckt einen falschen Eindruck, denn der Industrie im Aargau geht es alles andere als gut. Im Bericht heisst es selbst, dass in den letzten drei Jahren seit dem Frankenschock in der Metallindustrie über
3 Prozent, in der Elektro- und Maschinenindustrie gar über 5 Prozent der Arbeitsplätze verloren gingen.

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Umsetzung nicht gefährden

ArbeitAargau hat an der Anhörung zum neuen Aargauer Lehrplan teilgenommen. Grundsätzlich steht der Arbeitnehmendendachverband der Einführung eines neuen Lehrplans auf der Grundlage des Lehrplan 21 positiv gegenüber. Trotzdem kann ArbeitAargau der vorgesehenen Umsetzung des neuen Aargauer Lehrplans in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Grund für die Unzufriedenheit ist die Finanzierung. Der neue Lehrplan und die vorgeschlagene Stundentafel verlangen von den Schulen und Lehrpersonen erhebliche Mehrleistungen, welche politisch und gesellschaftlich erwünscht sind (beispielsweise der Staatskundeunterricht). Diese Zusatzleistungen können nicht kostenneutral erbracht werden, insbesondere weil die gesetzlich festgelegte Jahresarbeitszeit der Lehrpersonen bereits heute deutlich überschritten wird. Um eine gleichbleibende Qualität bei der Betreuung der Kinder und Jugendlichen, trotz zusätzlichen Anforderungen, zu gewährleisten, braucht es zusätzliche Personalressourcen. Auch die Gesamtbelastung der Schülerinnen und Schüler muss im Auge behalten werden.

Falls keine zusätzlichen Ressourcen durch den Kanton zur Verfügung gestellt werden, schlägt ArbeitAargau eine Aufschiebung der Einführung des neuen Aargauer Lehrplans oder eine Anpassung der Anzahl der Pflichtlektionen für die Kinder und Jugendlichen vor.

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Anhörungsantwort ArbeitAargau (PDF)