Der Vorstand von ArbeitAargau hat die Abstimmungsparolen für den 18. Juni 2023 gefasst und sagt auf nationaler Ebene „Nein“ zur Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen, „Ja“ zum Klimaschutzgesetz und „Ja“ zum Covid-19-Gesetz. Bei den kantonalen Vorlagen hat ArbeitAargau dreimal die Ja-Parole gefasst und setzt sich insbesondere für die Ombudsstelle und die Aargauische Klimaschutzinitiative ein.
ArbeitAargau befürwortet die Errichtung einer Ombudsstelle, welche als unabhängige und kostenlose Anlaufstelle für alle Bürger:innen im Kanton Aargau niederschwellig zugänglich ist und Anliegen abklärt oder bei Konflikten mit der Verwaltung vermittelt. Der Kanton zeigt sich damit nahbar, nimmt Fragen aus der Bevölkerung ernst und schafft dadurch mehr Vertrauen. Die Ombudsstelle entlastet auch zusätzlich die Verwaltung und Gerichte, indem viele Probleme bereits gelöst werden können, bevor eine langwierige und kostspielige Rechtsstreitigkeit ausbricht und ist somit ressourcenschonend.
Klimapolitik steht in engem Zusammenhang mit den Interessen der Arbeitnehmenden, denn diese sind in ihrem Arbeitsalltag direkt von den Folgen der Klimakrise betroffen: Die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen geht weltweit Hand in Hand mit schlechten Arbeitsbedingungen und tiefen Löhnen. Deshalb macht sich ArbeitAargau stark für das Klimaschutzgesetz sowie die Aargauische Klimaschutzinitiative, weil endlich das Netto-Null-Ziel 2050 gesetzlich verankert und sinnvolle Massnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität ergriffen werden.
Der Kanton Aargau hat in den letzten sechs Jahren mit den jeweiligen Überschüssen Schulden in der Höhe von rund 1,3 Milliarden Franken abgebaut und Reserven in der Höhe von über 800 Millionen Franken gebildet. Für einen vollen Teuerungsausgleich für Kantonsangestellte, für eine grössere Entlastung der Arbeitnehmenden bei den Krankenkassenprämien, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit höhere Beiträge für ausserfamiliäre Kinderbetreuung, für wirksame Massnahmen im Bereich Fachkräftemangel insbesondere an Schulen und Spitälern sowie in den handwerklichen Berufen, fehlen aber offenbar weiterhin die dringend benötigten Mittel.
Die seit Jahren angezogene Ausgabenbremse von Regierungsrat und Grossem Rat mit Blick auf Investitionen zur Entlastung der Arbeitnehmenden im Kanton Aargau ist nicht nachhaltig. Sie schadet der Kaufkraft und damit der gesamten Wirtschaft. Für die grosse Mehrheit der Bevölkerung des Kantons sind die wiederkehrenden, positiven Jahresabschlüsse des Kantons weiterhin nicht spürbar.
Benteler plant eine Gewinnoptimierung auf Kosten seines Personals. Rund 283 Personen sind in der Schweiz vom Abbau betroffen, das Werk in Rothrist soll geschlossen werden.
Benteler ist dem Gesamtarbeitsvertrag der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (MEM) unterstellt. ArbeitAargau fordert, dass die Gewerkschaft Unia als grösste Sozialpartnerin in die Ausarbeitung der Sozialpläne involviert wird. Arbeit Aargau fordert das Unternehmen gemeinsam mit der Unia auf, konkrete und faire Lösungen auszuarbeiten, die den Betroffenen und ihren Familien direkte Unterstützung bieten.
Für die Beschäftigten des Unternehmens ist das Vorgehen inakzeptabel. Benteler hat zuletzt Umsätze in Millionenhöhe erwirtschaftet, die faire Lösungen ermöglichen. Ein guter Sozialplan ist in den Augen von ArbeitAargau das Mindeste.
Die Unia Region Aargau-Nordwestschweiz stellt den Mitarbeitenden von Benteler alle Mittel zur Verfügung, um sich gemeinsam zu wehren.
ArbeitAargau anerkennt die bisher im Rahmen des Kantonalen Integrationsprogramms KIP geleistete Aufbau- und Verstetigungsarbeit. Die für KIP 3 vorgesehene Verstärkung der Massnahmen zugunsten von Personen aus dem Familiennachzug, Personen mit Ausbildungs- und Arbeitsmarktpotenzial sowie Personen, die von Armut betroffen oder bedroht sind, begrüsst ArbeitAargau explizit. Ebenfalls erachtet ArbeitAargau den weiteren Ausbau der regionalen Integrationsförderung und die enge Zusammenarbeit mit den Gemeinden als wichtig und richtig.
Um die Massnahmenzugänglichkeit, insbesondere in den Bereichen Sprache und Arbeitsmarktintegration, für alle Zielgruppen mit Bedarf zu verbessern (insb. im Ausländerbereich), sind jedoch höhere kantonale Mittel nötig. ArbeitAargau plädiert dafür, die Zielgruppe der Ausländer:innen systematischer und proaktiver über die bestehenden Angebote zu informieren und die Zugänge zu den Angeboten – vor allem in den Förderbereichen Sprache und Arbeitsmarktintegration – in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit Arbeitgebenden weiter zu verbessern.
Die Geschäftsstelle von ArbeitAargau, Dachverband der Aargauer Arbeitnehmendenverbände, wird ab 2023 neu in einer Co-Leitung geführt. Neuer Co-Geschäftsführer von ArbeitAargau ist Andreas Ruf. Der 38-jährige Historiker war in den vergangenen Jahren für die Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden in der kantonalen Integrationsförderung zuständig. Andreas Ruf bringt mit seiner beruflichen Erfahrung aus Journalismus, Verwaltung, der Pflege und diversen Weiterbildungen (u.a. Change-Management und Organisationsentwicklung) die nötigen Werkzeuge mit, um ArbeitAargau gemeinsam mit der bisherigen Geschäftsführerin Selina Egger als starke Stimme der Aargauer Arbeitnehmendenverbände in die Zukunft zu führen.
Am 14. Juni 2022 wurde im Grossen Rat eine Motion zur Verschärfung der Lohngleichheitsanalysen eingereicht. Der Regierungsrat lehnte die Motion mit höchst zweifelhafter Begründung ab, indem er die diesbezüglichen Entwicklungen im Kanton Jura sowie Basel-Stadt völlig ausser Acht liess und behauptete, in keinem Vergleichskanton gäbe es entsprechende Verschärfungen. Heute beantragte ArbeitAargau-Vizepräsidentin Silvia Dell’Aquila im Grossen Rat die Überweisung der Motion und legte überzeugend dar, weshalb entsprechende Verschärfungen einerseits problemlos umsetzbar und andererseits für eine effektive Bekämpfung der Lohnungleichheit von grosser Bedeutung sind. Das Resultat ist ernüchternd – auch der Grosse Rat will keine griffigeren Massnahmen betreffend Lohngerechtigkeit und hat die Überweisung der Motion mit 90:35 Stimmen abgelehnt.
ArbeitAargau ärgert sich über dieses heuchlerische Vorgehen der Regierung und des Parlaments, denn sobald es um konkrete Massnahmen und handfeste Vorgaben geht, scheinen Lohngleichheit und Gleichstellung dann doch nicht mehr so wichtig zu sein. Diese Erkenntnis, genauso aber auch die Entwicklung der letzten Jahre hat klar aufgezeigt: Es hat sich zu wenig verändert, zu wenig verbessert und wir dürfen nicht nachlassen, wir müssen aktiv bleiben! Deshalb ist ArbeitAargau auch sehr erfreut, dass sich Mitte November 2022 das feministische Streikkollektiv Aargau gegründet hat – denn gerade im Aargau braucht es eine starke feministische Bewegung!
ArbeitAargau zeigt sich im Grundsatz einverstanden mit den formulierten Zielen und den dazugehörigen Strategien der GGpl 2030 – insbesondere mit der übergeordneten Strategie, welche sich vor allem am Bedarf, der Integration, Vernetzung, Qualität und Finanzierbarkeit über alle Altersgruppen hinweg orientiert.
Ausbildungsoffensive jetzt starten und endlich bessere Arbeitsbedingungen schaffen
Angesichts der bereits heuten akuten Personalknappheit im Gesundheitswesen ist für ArbeitAargau jedoch unverständlich, dass der Fachkräftemangel und auch die dadurch notwendigen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen nur sehr oberflächlich und unspezifisch thematisiert werden. Die Ausbildung von genügend Ausbildner:innen ist zentral und es muss dabei auch zwingend berücksichtigt werden, dass die Stellenpläne angepasst werden, um eine qualitativ hochstehende Ausbildung sowie die notwendige Betreuung und Begleitung der Auszubildenden zu gewährleisten. Um die Verweildauer der Gesundheitsfachpersonen im Betrieb zu erhöhen, ist für ArbeitAargau zusätzlich erforderlich, endlich bessere und innovative Arbeitsbedingungen für das Personal zu schaffen. Dazu gehört zwingend die Anpassung des Patient-Nurse-Ratio sowie beispielsweise die Einführung von mehr Ferien und weitere Massnahmen zur Erhöhung der Erholungszeit.
Gesundheitsförderung und Prävention für alle
Gesundheitsförderung sowie die Förderung des Gesundheitsbewusstsein und die damit verbundene Kompetenz, einen gesunden Lebensstil pflegen zu können, wird richtigerweise als Fundament und Grundpfeiler der Gesundheitsversorgung anerkannt. ArbeitAargau begrüsst daher die Absicht des Kantons, ein besonderes Augenmerk auf belastete und vulnerable Bevölkerungsgruppen zu legen. Die Führung eines gesunden Lebensstils hängt stark vom sozialen Status, Bildungsniveau und vom ausgeübten Beruf ab. Ganz grundsätzlich haben sozioökonomisch schwächere Bevölkerungsgruppen geringere Möglichkeiten, für die eigene Gesundheit zu sorgen. Zudem sind diese auch mehrheitlich in gesundheitsbelastenden Berufen tätig. Deshalb erwartet ArbeitAargau vom Kanton Aargau diesbezüglich eine innovative und zukunftsträchtige Umsetzung.
Gesundheitsversorgung ist Service Public!
Für ArbeitAargau ist klar: Gesundheitsversorgung ist Service Public und darf den Kanton auch einiges kosten. Deshalb setzt sich ArbeitAargau dafür ein, dass kostendämpfende Massnahmen sozialverträglicher Natur sind. Zusätzlich müssen zwingend die Beiträge an die Prämienverbilligung erhöht sowie die Anspruchsvoraussetzungen angepasst werden. Entsprechend kann ArbeitAargau nicht hinnehmen, dass die Berechnung der Prämienbelastung auf der mittleren Prämie beruht. Die Durchschnittsprämie ergibt kein aussagekräftiges Abbild der Prämienbelastung in der Aargauer Bevölkerung. Deshalb fordert ArbeitAargau die Ausarbeitung anderer Berechnungsmethoden, sodass tatsächlich alle Menschen von der Verbilligung profitieren können, welche die finanzielle Entlastung benötigen.
Zunehmende Ökonomisierung stoppen – Mehrfachrolle des Kantons soll erhalten bleiben
Dass der Kanton im Gesundheitswesen diverse Interessen wahrnehmen muss und somit auch in Konflikte geraten kann, liegt in der Natur der Sache – so funktioniert Demokratie. Die Mehrfachrolle des Kantons ist Ausdruck seiner integralen Aufgabe der Gewährleistung medizinischer Versorgungssicherheit und somit Abbild des öffentlichen Charakters der Gesundheitsversorgung. Nach Ansicht von ArbeitAargau ist selbstverständlich, dass die bestmögliche Wahrung aller Interessen nur durch die öffentliche Hand gewährleistet werden kann und sieht deshalb keinerlei Handlungsbedarf betreffend Entflechtung der Mehrfachrolle des Kantons. Vor diesem Hintergrund lehnt ArbeitAargau die Teilveräusserung der Beteiligungen an den Kantonsspitälern entschieden ab. Dadurch besteht die Gefahr, dass der Rollenkonflikt nicht gelöst, sondern lediglich vom öffentlichen in den privaten Sektor verlagert wird – was zu fatalen Folgen führen könnte.
Dieser wichtige Schritt führt für die betroffenen Angestellten zu einer klaren und einheitlichen Regelung und zu mehr Rechtssicherheit. Nun haben alle angestellten Arbeitnehmenden im Kanton, egal ob in einem privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis, die Möglichkeit in juristisch professioneller Begleitung ein Schlichtungsverfahren zu durchlaufen – was ArbeitAargau als grossen Fortschritt erachtet.
Heute wird in der ganzen Nordwestschweiz gestreikt, auch im Aargau wurde die grösste Baustelle beim Kantonsspital Aarau lahmgelegt und die Bauarbeiter:innen wehren sich an der gemeinsamen Protestdemonstration gegen die Forderungen des Schweizerischen Baumeisterverbandes. Im Rahmen der Verhandlungen über den Landesmantelvertrag fordert der Schweizerische Baumeisterverband eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten, sodass bis zu 12 Stunden pro Tag und 58 Stunden pro Woche gearbeitet werden kann. Ausserdem sollen bei älteren Arbeitnehmenden die Löhne sowie die Kündigungsfristen gekürzt werden.
Dass sich die Gewerkschaften mit den betroffenen Arbeitnehmenden gegen diese massive Verschlechterung wehren, ist richtig und wichtig. Bauarbeiter:innen leisten Knochenarbeit – dafür haben sie Wertschätzung verdient, indem die Löhne erhöht, die Arbeitsbedingungen verbessert und der Gesundheitsschutz verstärkt wird. Deshalb zeigt sich ArbeitAargau solidarisch, teilt die Forderungen der Demonstrierenden und hofft, dass sie damit den Druck erhöhen und ihr Ziel erreichen können.
Die Schwarzmalerei zur AHV-Finanzierung hat leider Früchte getragen, sodass die Stimmbevölkerung sich zu einem Ja hinreissen liess. Das Aargauer Komitee «Nein zur AHV 21» ist enttäuscht über das Abstimmungsergebnis und insbesondere besorgt über seine Auswirkungen. Der aktuell rasante Preis- und Krankenkassenprämienanstieg, die schwierige Situation auf dem Arbeitsmarkt für ältere Arbeitnehmende und nicht zuletzt das Fehlen einer anständigen Lösung der BVG-Problematik führen dazu, dass unzählige Arbeitnehmer:innen und Rentner:innen immer mehr unter finanziellen Druck geraten.
Jetzt muss erst recht gehandelt werden! Die beiden Volksinitiativen «Für eine 13. AHV-Rente» und «Nationalbankgewinne für eine starke AHV» mit ihren sozialverträglichen Lösungsansätzen sind nun wichtiger denn je. Zusätzlich muss der Druck auf Bundesbern erhöht werden, denn jetzt müssen die gemachten Versprechen erfüllt und eine BVG-Reform ausgearbeitet werden, die der Rentenlücke effektiv entgegenwirkt. Ausserdem müssen künftig alle weiteren Bestrebungen, das Rentenalter noch weiter zu erhöhen, abgeschmettert werden. Die AHV darf auf keinen Fall weiter geschwächt werden, denn unsere Arbeit verdient gute Renten.
