Nein zu ruinösen Gewinnsteuer­senkungen!

Von der geplanten Gewinnsteuersenkung könnten jene Unternehmen profitieren, welche einen Jahresgewinn von über Fr. 250’000 ausweisen können, d.h. es sind 5% der gewinnstärksten und erfolgreichsten Unternehmen betroffen. Zur Stärkung eines Wirtschaftsstandortes tragen jedoch verschiedene Faktoren bei: Innovationsförderung, Arealentwicklung, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Mobilität oder die zwingend notwendige Fachkräfteförderung. Diese Strategien gilt es zu verfolgen und entsprechende Massnahmen auszuarbeiten, denn davon können alle profitieren – nicht nur die oberen 5%. Gerade gegenüber jenen Firmen, welche angesichts der Krisensituation seit Monaten um ihr Überleben kämpfen müssen, ist diese Vorlage respektlos.

Mit der geplanten Steuerrevision müsste der Kanton Aargau in den ersten drei Etappen mit ca. 130 Millionen Mindereinnahmen rechnen. Die Gewinnsteuersenkungen werden zwangsläufig zu einem Abbau des Service Public führen. Dieser müsste aber zwingend ausgebaut und gestärkt werden. Anstatt diese Millionenbeträge den bereits erfolgreichsten Aargauer Firmen zu schenken, muss mit diesen Mitteln in sinnvolle Massnahmen investiert werden: beispielsweise in die Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen, in die (Mit-) Finanzierung von Tagesstrukturen in den Gemeinden, in die Erhöhung des kantonalen Beitrages an die Verbilligung der Krankenkassenprämien, in die Fachkräfteförderung und Ausbildung und in die dringend notwendigen Lohnerhöhungen beim Gesundheitspersonal.

Dass jedoch die Erhöhung von Ausbildungs- und Kinderzulagen oder auch die Lohnerhöhungen beim Gesundheitspersonal zurzeit als nicht opportun bezeichnet werden, zumal eine noch nie da gewesene Planungsunsicherheit herrsche, zeigt, dass hier mit zweierlei Mass gemessen wird. Dieses Vorgehen stösst bei ArbeitAargau auf grosses Unverständnis. Daran vermag auch die Erhöhung des Pauschalabzuges für Versicherungsprämien nichts zu ändern. Die Vorlage ist verantwortungslos und muss zwingend abgelehnt werden.

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Schon wieder: 125 Arbeitsplätze gefährdet!

Die Enics Schweiz AG will ihren Standort in Turgi schliessen und die Produktion ins Ausland verlagern. ArbeitAargau ist bestürzt über diesen Entscheid und stellt auf ein Neues fest, dass dadurch die Produktionskapazitäten zerstört und der Industriestandort Aargau geschwächt wird – wie immer auf Kosten der Arbeitnehmenden. Angesichts der seit Jahren zu beobachtenden schleichenden Deindustrialisierung im Kanton Aargau und des Ausverkaufs hier angesiedelter Unternehmen fordert ArbeitAargau endlich eine aktive Industriepolitik.

Mit der Schliessung des Standortes in Turgi würden 125 Angestellte ihre Stelle verlieren und gleichzeitig 9 Ausbildungsplätze verloren gehen. ArbeitAargau fordert die Enics Schweiz AG auf, auf die Schliessung zu verzichten und dankt den involvierten Gewerkschaften und Arbeitnehmendenverbänden, welche sich im kommenden Konsultationsverfahren dafür einsetzen und die Interessen der betroffenen Arbeitnehmenden wahren werden.

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Aktion zum 8. März 2021: 50 Jahre Frauenstimmrecht – und immer noch keine Gleichstellung!

Am 7. Februar 1971 wurde dem Stimm- und Wahlrecht für Frauen zugestimmt und somit einer grundlegenden Errungenschaft in Sachen Gleichstellung zu ihrem Durchbruch verholfen. Zu verdanken ist dieser damals bereits längst überfällige Abstimmungserfolg jedoch nicht 65.7% der stimmberechtigen Männern, sondern jenen Frauen und Frauenverbänden, welche jahrelange unermüdlichen Einsatz leisteten, mutig sowie unbeirrbar und vor allem nie still blieben. Heute, 50 Jahre später und anlässlich des Weltfrauentages, gilt es dieser Zeit zu gedenken und festzustellen, wie sehr wir nach wie vor in Sachen Gleichstellung hinterherhinken und was es nach wie vor zu tun gibt – politisch als auch gesellschaftlich. ArbeitAargau sieht keinen Anlass, sich auf den Lorbeeren von damals auszuruhen und das Jubiläum zu feiern, sondern zeigt auf, wo wir in Sachen Gleichstellung in der Arbeitswelt noch weit vom Ziel entfernt sind.

Es ist kein Zufall, dass sogenannt „typische Frauenberufe“ unterbezahlt sind und zu schlechten Arbeitsbedingungen ausgeführt werden. Gerade im vergangenen Jahr wurde immer wieder betont, dass Pfleger*innen systemrelevante Arbeit leisten. Was dabei oft vergessen geht: Diese systemrelevante und unterbezahlte Arbeit wird zu 80% von Frauen ausgeführt. Deshalb fordert ArbeitAargau höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Schutz für Arbeitnehmer*innen im Gesundheitswesen. Demgegenüber nimmt die Lohnungleichheit zwischen Mann und Frau in männerdominierten Branchen haarsträubende Dimensionen an: In der Finanzbranche verdienen Frauen ganze 30% weniger als Männer. Diese verfassungswidrige Tatsache sollte eigentlich längst der Vergangenheit angehören und es ist traurig, im Jahr 2021 immer noch gleicher Lohn für gleiche Arbeit fordern zu müssen. Seit 1971 wurden nur drei Frauen in den Aargauer Regierungsrat gewählt, heute sehen wir uns von einem reinen Männergremium regiert und in unserem Parlament amtieren zurzeit 45 Grossrätinnen, was einer bescheidenen Frauenquote von 32% entspricht. Auch sind Frauen in Geschäftsleitungen und Verwaltungsräten massiv untervertreten. Um dieses Ungleichgewicht ins Lot zu bringen und eine Balance zu schaffen, fordert ArbeitAargau zusätzlich die Förderung von Frauen in der Politik und Führungspositionen.

Die politische Bewegung, welche 1971 zur Einführung des Stimm- und Wahlrechts von Frauen führte, ist nicht abgeschlossen. Wir sollten an ihr anknüpfen und ihren Weg weiterverfolgen. Deshalb war ArbeitAargau zusammen mit dem Team von Towerbus im Aargau unterwegs und hat an symbolisch ausgewählten Orten auf die Missstände und die damit einhergehenden Forderungen öffentlich aufmerksam gemacht, in der Hoffnung, dass sie gehört, gesehen und endlich umgesetzt werden.

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Ein umfassendes Integrations­programm für alle

Das kantonale Integrationsprogramm ist ein sehr wichtiges Projekt, um die Ausländer*innen im Aargau auf ihrem Weg zu begleiten und zu unterstützen. Entsprechend begrüsst ArbeitAargau die stetige Verbesserung und Weiterführung des Programms und zeigt sich daher auch einverstanden mit der Beibehaltung der allgemeinen Grundsätze und Rahmenbedingungen in der kommenden Programmperiode. Ergänzend dazu ist ArbeitAargau ebenso einverstanden mit den neu formulierten Schwerpunkten für die verlängerte Programmperiode – die Stärkung der Verbundaufgabe auf regionaler und kommunaler Ebene sowie die Fokussierung auf spätimmigrierte Jugendliche und junge Erwachsene sind in der Tat zentrale Elemente in der Integrationsförderung.

Trotzdem wäre ein zusätzlicher Ausbau des Programms wünschenswert. Insbesondere die Zielgruppen sollten zusätzlich erweitert werden, indem einerseits die Altersgrenze auf 30 Jahre erhöht wird, andererseits aber auch jene Ausländer*innen unterstützt werden, bei welchen eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt (noch) nicht möglich ist. Beispielsweise junge Frauen, welche zu Hause unbezahlte Betreuungsarbeit leisten, dürfen nicht durch die Maschen des Integrationsprogramms fallen. Des Weiteren spielt die unterdotierte Anlaufstelle Integration Aargau (AIA) eine zentrale Rolle, weshalb sie zwingend personell und finanziell gestärkt werden müsste. Hinzu kommt, dass die komplexe Materie des Ausländer- und Integrationsgesetz für alle Betroffene, das heisst für Ausländer*innen selbst aber auch für Fachstellen und Organisationen, schwierig zu verstehen und zu beurteilen ist. Daher wäre aus Sicht von ArbeitAargau auch die Eröffnung einer unabhängige Rechtsberatungsstelle wünschenswert.

ArbeitAargau sieht ein vielversprechendes Erweiterungspotential im aktuellen Programm, um ein umfassendes Integrationsprogramm für alle Ausländer*innen garantieren zu können und hofft, dieses Ziel Schritt für Schritt erreichen zu können.

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Jetzt müssen die Betroffenen unterstützt werden!

Im Herbst 2020 sah sich General Electric einer Welle der Kritik gegenüber, als über den erneuten Stellenabbau in Baden und die Schliessung des Standorts in Oberentfelden kommuniziert wurde. Aufgrund der kopf- und respektlosen Personalpolitik wurde General Electric mehrfach zur sofortigen Rücknahme der Abbaupläne aufgefordert. Offenbar blieben diese Forderungen weitestgehend unbeachtet, denn der Abbau von 429 Stellen wurde nun definitiv beschlossen.

ArbeitAargau bedauert dieses Ergebnis und fordert General Electric erneut dazu auf, ab sofort verantwortungsbewusst zu wirtschaften und die Angestellten über kurz-, mittel- und langfristige Strategien transparent zu informieren. Es ist höchste Zeit für eine wertschätzende und glaubwürdige Personalpolitik, sonst nehmen diese ständigen Massenentlassungen kein Ende.

Neben all dem ist ArbeitAargau aber auch froh über den unermüdlichen Einsatz der involvierten Gewerkschaften und den Vertretungen in den Personalkommissionen – ihnen ist es zu verdanken, dass unterm Strich nicht alle Stellen restlos gestrichen wurden, sondern insgesamt ca. 140 Stellen gerettet werden konnten. Wichtig ist, dass nun der aktuellen Arbeitsmarktsituation in der Pandemie Rechnung getragen wird und die Betroffenen während der Arbeitssuche bestmöglich unterstützt werden. Sie dürfen in dieser schwierigen Zeit nicht allein gelassen werden, am wenigsten von der Verursacherin selbst. ArbeitAargau erwartet daher von General Electric, dass den Betroffenen umfangreiche Abfederungs- und Unterstützungsmassnahmen angeboten werden.

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Hightech Aargau – sinnvoll und zielführend

ArbeitAargau hat sich von Anfang an für Hightech Aargau eingesetzt und ist nach wie vor überzeugt, dass Aargauer Unternehmen durch das Programm nachhaltig unterstützt und gefördert werden, wodurch wiederum wertvolle Arbeitsplätze im Kanton geschaffen und erhalten werden können. Das wichtigste Potential jedes Unternehmens sind gut aus- und weitergebildete und motivierte Mitarbeitende. Dieses gilt es unbedingt zu schützen. Durch eine Verstetigung von Hightech Aargau können die Projekte längerfristig angelegt und geplant werden. Damit wird ein wichtiges Zeichen für die Zukunft gesetzt und ein positives Signal für die Innovationsförderung und den Schutz der Arbeitsplätze im Aargau versendet.

Hinzu kommt, dass ArbeitAargau in Hightech Aargau tatsächlich eine erfolgversprechende Strategie sieht, um den Wirtschaftsstandort Aargau zu fördern und attraktiver zu gestalten. Ganz im Gegensatz zu weiteren Steuersenkungen, welche nichts weiter bewirken als weitere Abbaumassnahmen rund um den Service Public. Mit einer Weiterführung und zugleich Verstetigung des Programms kann der Kanton aufzeigen, dass ausserfiskalische Standortvorteile nicht unterschätzt werden dürfen und somit einen Schritt Richtung sinnvolle und zielführende Wirtschaftspolitik vornehmen.

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Arbeitsplatz­erhaltung muss im Fokus bleiben

Heute hat der Regierungsrat über die geplanten zusätzlichen Unterstützungsmassnahmen für die Aargauer Wirtschaft informiert. ArbeitAargau begrüsst insbesondere die Forderung nach höheren Bundesbeiträgen, die Aufstockung des Finanzbeitrages des Aargaus auf 125 Millionen, genauso wie die geplante schnelle Umsetzung der Massnahmen sowie die Möglichkeit des Bezuges von à fonds perdu Beiträgen. Durch die finanzielle Unterstützung des Bundes und des Kantons können viele Unternehmen neue Hoffnung schöpfen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Unternehmen die Erhaltung der Arbeitsplätze nicht aus dem Fokus verlieren und die finanziellen Hilfspakete prioritär dafür eingesetzt werden, Kündigungen zu verhindern. Die Arbeitnehmenden im Kanton brauchen diese Sicherheit und sollen sie auch erhalten.

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Jetzt ist aber Schluss!

Erst vor einigen Wochen wurde die Schliessung des Standortes in Oberentfelden mit einem Abbau von über 400 Stellen bekannt und nun folgt schon die nächste Hiobsbotschaft: Stellenabbau in Baden. GE muss endlich Verantwortung übernehmen und darf ihre Fehler nicht ständig auf dem Rücken der Arbeitnehmenden austragen. ArbeitAargau ist empört über das unseriöse Vorgehen der GE und fordert die sofortige Rücknahme der Abbaupläne.

Irène Kälin, Präsidentin ArbeitAargau: „Die Beschäftigten haben genug von dieser unwürdigen, schrittweisen Zerstörung der Produktionskapazitäten von GE in der Schweiz und wir auch!“

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Unfassbar: GE bricht ihr Versprechen – schon wieder!

ArbeitAargau kann die kopf- und respektlose Personalpolitik der GE kaum fassen. Es ist entsetzlich, dass ein Konzern wie GE keine Verantwortung übernimmt und ständig flatterhafte Schnellschussentscheidungen trifft, welche im Ergebnis immer wieder in einem massiven Stellenabbau enden. Offensichtlich ist GE nicht in der Lage, verantwortungsbewusst zu wirtschaften und scheinbar werden die jährlichen Massenentlassungen inzwischen als Mittel zum Zweck und völlig selbstverständlich betrachtet.

ArbeitAargau fordert GE auf, endlich die Karten offen auf den Tisch zu legen, keine fadenscheinige Erklärung für die aktuelle Situation zu liefern, sondern ehrlich und transparent zu kommunizieren – das ist GE seinen Mitarbeitenden schuldig. Gleichzeitig zeigt sich ArbeitAargau solidarisch mit den betroffenen Arbeitnehmenden.

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ArbeitAargau fordert Ausbau statt Abbau

Nachdem die Delegiertenversammlung vom April verschoben werden musste, konnten gestern Abend unter Einhaltung aller Schutz- und Hygienemassnahmen die Delegierten wieder durch die Präsidentin Irène Kälin begrüsst werden. Neben einigen anderen statutarischen Geschäften haben die Delegierten von ArbeitAargau Serdar Ursavas vom KV Aargau, Reto Geissmann vom alv, Lelia Hunziker vom VPOD sowie Dariyusch Pour Mohsen und Manuel Käppler, beide von der Unia, einstimmig und unter Applaus in den Vorstand gewählt. ArbeitAargau freut sich auf die künftige Zusammenarbeit und sieht in dieser neuen Zusammensetzung des Vorstandes viel Potenzial. Zugleich wurden Elisabeth Abbassi vom alv, Florian Vock vom VPOD sowie Thomas Leuzinger und Sophie Kwass von der Unia als abtretende Vorstandsmitglieder verabschiedet. ArbeitAargau ist dankbar für ihre geleistete Arbeit und ihr Engagement der letzten Jahre und wünscht ihnen für die Zukunft alles Gute und viel Erfolg.

Der Fokus der Delegiertenversammlung lag auf den kommenden Grossratswahlen vom 18. Oktober. Zur Wahl in den Grossen Rat werden unzählige Mitglieder aus den 17 Verbänden und Gewerkschaften empfohlen. Im Zentrum der Kampagne von ArbeitAargau stehen dabei vier in verschiedenen Gremien von ArbeitAargau stark eingebundene Personen: Silvia Dell’Aquila (SP), Lelia Hunziker (SP), Dariyusch Pour Mohsen (SP) und Adrian Bircher (GLP), alle aus dem Bezirk Aarau. Weiter empfiehlt ArbeitAargau Dieter Egli (SP) und Christiane Guyer (Grüne) zur Wahl in den Regierungsrat.

In den letzten Monaten hat sich gezeigt, wie systemrelevant die Arbeitnehmenden im Kanton Aargau sind. Gerade in der Krise zeigte sich in aller Deutlichkeit, dass die Arbeitnehmenden das Rückgrat unserer Gesellschaft und Wirtschaft sind. „Es waren die unglaublichen Leistungen von Arbeitnehmenden, die uns durch die akute Phase der Corona-Krise getragen haben. Ihnen gebührt mein ganzer Dank, aber Applaus alleine reicht nicht“, beteuert Irène Kälin. Nach Jahren der Abbaupolitik und Lohnnullrunden im Kanton Aargau sei es nun an der Zeit, ein nachhaltiges Konjunkturpaket zu schnüren und den existentiell betroffenen Arbeitnehmenden konkret unter die Arme zu greifen. ArbeitAargau fordert bessere Löhne in den Tieflohnberufen, gute Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen und konkrete Massnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Service Public muss ausgebaut, die Krankenkassenprämienlast reduziert und der Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern muss wirkungsvoll der Kampf angesagt werden. Es braucht Aufbau im Aargau nach Jahren des Abbaus – dafür stehen die von ArbeitAargau unterstützten Kandidierenden.

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