Enttäuschung über AHV-Abbau!

Die Schwarzmalerei zur AHV-Finanzierung hat leider Früchte getragen, sodass die Stimmbevölkerung sich zu einem Ja hinreissen liess. Das Aargauer Komitee «Nein zur AHV 21» ist enttäuscht über das Abstimmungsergebnis und insbesondere besorgt über seine Auswirkungen. Der aktuell rasante Preis- und Krankenkassenprämienanstieg, die schwierige Situation auf dem Arbeitsmarkt für ältere Arbeitnehmende und nicht zuletzt das Fehlen einer anständigen Lösung der BVG-Problematik führen dazu, dass unzählige Arbeitnehmer:innen und Rentner:innen immer mehr unter finanziellen Druck geraten.

Jetzt muss erst recht gehandelt werden! Die beiden Volksinitiativen «Für eine 13. AHV-Rente» und «Nationalbankgewinne für eine starke AHV» mit ihren sozialverträglichen Lösungsansätzen sind nun wichtiger denn je. Zusätzlich muss der Druck auf Bundesbern erhöht werden, denn jetzt müssen die gemachten Versprechen erfüllt und eine BVG-Reform ausgearbeitet werden, die der Rentenlücke effektiv entgegenwirkt. Ausserdem müssen künftig alle weiteren Bestrebungen, das Rentenalter noch weiter zu erhöhen, abgeschmettert werden. Die AHV darf auf keinen Fall weiter geschwächt werden, denn unsere Arbeit verdient gute Renten.

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Massnahmen betreffend Lohngerechtigkeit

ArbeitAargau war sehr erfreut über die im Grossen Rat eingereichte Motion zur Verschärfung der Lohngleichheitsanalysen und zeigt sich demnach enttäuscht über die Ablehnung seitens des Regierungsrats.

Am 14. Juni 2022 – anlässlich des nationalen feministischen Streiks – wurde im Grossen Rat eine Motion zur Verschärfung der Lohngleichheitsanalysen eingereicht. Die Motionär:innen verlangen vom Regierungsrat die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen, um die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern verstärkt bekämpfen zu können, insbesondere indem die Vorgaben betreffend Lohngleichheitsanalysen gemäss Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann auf kantonaler Ebene verschärft werden. Der Dachverband ArbeitAargau unterstützt diese Forderung nach wie vor, denn es braucht griffigere Massnahmen auf verschiedenen Ebenen, um die Lohngleichheit zu erreichen.

Der Regierungsrat lehnt die Motion mit zweifelhafter Begründung ab

Der Regierungsrat lehnt die Motion mit der Begründung ab, Themen im Bereich der Gleichstellung seien auf Bundesebene und für alle Kantone gleich zu regeln. Ausserdem sei die gemäss Gleichstellungsgesetz bereits eingeführte Analysepflicht befristet, weshalb mit der Einführung weiterführender kantonaler Regeln abzuwarten sei. Hinzu komme, dass keine anderen Vergleichskantone entsprechende Verschärfungen vorgenommen hätten. ArbeitAargau kritisiert diese zweifelhafte und einseitige Begründung des Regierungsrates. Die auf Bundesebene eingeführte Analysepflicht ist zwar vorerst per 1. Juli 2032 befristet, was aber nach Ansicht von ArbeitAargau keinerlei Hindernis darstellt, auch kantonal aktiv zu werden. Auf allfällige Änderungen in der Bundesgesetzgebung in zehn Jahren könnte problemlos entsprechend reagiert werden. Schliesslich lässt der Regierungsrat im Kantonsvergleich ausser Acht, dass im Kanton Jura die Initiative «Egalité salariale: concrétisons!», welche ähnliche Forderungen beinhaltete, am 13. Juni 2021 mit einem überwältigendem Mehr von 88 Prozent angenommen wurde. Die Stimmbevölkerung hat hier gezeigt, dass die Gesellschaft nicht mehr gewillt ist, die Lohnungleichheit zu akzeptieren, sondern von der Politik verlangt, dass Massnahmen ergriffen werden, um diese Ungleichheit zu bekämpfen. Diese Botschaft ist im Aargau noch nicht angekommen: Die Regierung zieht es offenbar vor, die Verantwortung auf den Bund abzuschieben, anstatt sich flächendeckend und effektiv für diskriminierungsfreie Löhne einzusetzen. Diese Untätigkeit ist frustrierend, nicht nur für alle Aargauer Frauen.

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Mehr bezahlen, weniger Rente? Nein danke!

Es hätte wohl niemand besser auf den Punkt bringen können: „Die Reform will dort sparen, wo das System ohnehin schon die grössten Schwächen aufweist und die Rentenungleicheit zwischen tiefen und hohen Einkommen wird erhöht.“, so Gabriela Medici, Zentralsekretärin des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes und erteilt damit der Reformvorlage AHV 21 eine saftige Absage. Anlässlich der gestrigen Jahresveranstaltung von ArbeitAargau hielt sie ein spannendes Referat zum geplanten AHV-Abbau und überzeugte damit auf ganzer Linie.

Die aktuelle Situation in der Altersvorsorge zeigt auf, wie wichtig eine starke AHV für die Renter:innen ist, denn in den meisten Haushalten ist die AHV nach wie vor die Haupteinnahmequelle. Gleichzeitig sind wir mit einer massiven Teuerung und stetig steigenden Krankenkassenprämien konfrontiert, sodass ein Kaufkraftverlust in der Höhe einer ganzen Monatsrente droht. Am 25. September 2022 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung jedoch über die Abbauvorlage AHV 21 ab. Diese sieht zum einen eine einseitige Rentenkürzung für Frauen vor, obwohl Frauen ohnehin schon aufgrund der ungleichen Verteilung der Erwerbschancen, Teilzeitarbeit und der Einkommensdifferenz rund einen Drittel weniger Rente erhalten als Männer. Zum anderen öffnet die Reform AHV 21 Tür und Tor für weitere Abbaumassnahmen: Eine Rentenaltererhöhung auf 67 Jahre für alle ist bereits heute geplant, darüber soll in zwei Jahren diskutiert werden, falls die Reformvorlage AHV 21 angenommen wird. Die prekären Chancen für ältere Arbeitnehmende auf dem Arbeitsmarkt werden dabei völlig verkannt, denn bereits heute sind ein Jahr vor der Pensionierung nur noch knapp die Hälfte der Frauen und Männer erwerbstätig. Hinzu kommt dann auch noch eine Mehrwertsteuererhöhung um 0.4 Prozentpunkte, die uns alle noch mehr zahlen lässt. Und das alles, obwohl die AHV schwarze Zahlen schreibt und trotz der demographischen Entwicklung auch in 10 Jahren noch ein Milliardenvermögen aufweisen wird.

Dieser Rundumabriss macht klar, die Reform AHV 21 muss verhindert werden. Es gibt bessere und insbesondere sozialverträglichere Möglichkeiten, um gute AHV-Renten für alle zu finanzieren. Mit einer 13. AHV-Rente kann die Rentensituation verbessert und der Zerfall der Pensionskassengelder ausgeglichen werden. Mit den Milliardengewinnen der Schweizerischen Nationalbank kann in die Altersvorsorge investiert werden, ohne dass die Arbeitnehmenden weiter belastet werden. Diese Lösungen müssen jetzt zwingend weiterverfolgt werden. Die AHV ist eine unserer wichtigsten und besten Sozialversicherungen. Wir sollten sie stärken und ausbauen, anstatt mit Abbaumassnahmen eine der wichtigsten sozialen Errungenschaft der Schweiz zu schwächen.

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Fokus muss bei den Arbeitnehmenden und nachhaltigen Strategien liegen

Die Energieversorgung ist keine Selbstverständlichkeit – in den kommenden Monaten droht eine Strom- und Gasmangellage. ArbeitAargau begrüsst die Ausarbeitung von Massnahmenkatalogen durch Bund und Kanton, um der Situation möglichst gut vorbereitet zu begegnen.

Arbeitnehmendenverbände und Gewerkschaften fordern schon lange mehr Service Public in der Energieversorgung – jetzt erst recht!

Für ArbeitAargau ist schon lange klar: die Energieversorgung muss in der Verantwortung von Bund und Kantonen liegen. Es braucht in Zukunft mehr Service Public – auch im Energiebereich. Die schon lange geforderte Solaroffensive muss endlich gestartet, Fernwärmesysteme müssen ausgebaut und Programme zur Energieeffizienz ausgearbeitet werden. Wichtig ist dabei auch, dass die alternativen Stromquellen für alle Bevölkerungsschichten zugänglich gemacht werden. „Diese Forderungen verlieren auch in einer akuten Mangellage keineswegs an Bedeutung – der Fokus muss auf nachhaltigen Strategien und langfristige Lösungen gerichtet werden“, so Selina Egger, Geschäftsführerin ArbeitAargau. Dass in einer Mangellage auch kurzfristige Massnahmen ergriffen werden müssen, welche prioritär die akuten Nachfrage- und Angebotsdifferenzen ausgleichen, ist nachvollziehbar. Jedoch muss der Rückgriff auf fossile Energiequellen als letztes Mittel in Betracht gezogen werden, weshalb ArbeitAargau die Reaktivierung des Reservekraftwerks in Birr zurzeit ablehnt.

Arbeitsrechtliche Bestimmungen dürfen weder aufgeweicht noch aufgehoben werden

Sollte der Bund von seiner Kompetenz Gebrauch und Notrecht anwendbar machen, wird ArbeitAargau die Entwicklung einer allfälligen Flexibilisierung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen genau beobachten und wo nötig bekämpfen. Die Ansprüche und Rechte der Arbeitnehmenden dürfen keinesfalls aufgeweicht oder sogar ausser Kraft gesetzt werden. Die zu ergreifenden Massnahmen müssen sich im Rahmen der aktuellen gesetzlichen, gesamt- und normalarbeitsvertraglichen Bestimmungen bewegen.

ArbeitAargau ist erfreut über die enge Zusammenarbeit zwischen Kanton und Wirtschaft

Dass das Departement für Volkswirtschaft und Inneres ein Gremium mit Vertreter:innen aus Wirtschaft und Arbeitnehmendenorganisationen schafft, erfreut ArbeitAargau. Ein regelmässiger Austausch über aktuelle Situationen und Bedürfnisse ist enorm wichtig, um diese Herausforderung mit geeinten Kräften zu meistern.

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Stärkung und Ausbau der AHV, statt höheres Rentenalter!

Am 25. September 2022 wird die Schweizer Stimmbevölkerung über die Reformvorlage AHV 21 befin-den. Die Reform beinhaltet einerseits eine Änderung des AHV-Gesetzes, welche insbesondere die Erhö-hung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre vorsieht. Andererseits soll auch eine Zusatzfinanzierung durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.4 Prozentpunkte erreicht werden. Im Hinblick auf den kommenden Abstimmungskampf hat sich auch im Aargau ein Komitee gebildet, welches sich für die Stärkung und den Ausbau der AHV einsetzt, die Reform AHV 21 verhindern und die damit verbundenen Gefahren aufzeigen will.

AHV 21 verstärkt die Problematik des Gender-Pension-Gap

Der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern beträgt nach wie vor 19 Prozent, wovon fast die Hälfte nicht durch objektive Faktoren plausibiliert werden kann und somit als diskriminierend einzustufen ist. Erschreckend dabei ist, dass der Gender-Pay-Gap in den letzten Jahren sogar zugenommen hat. Hinzu kommt, dass nach wie vor mehrheitlich Frauen unbezahlte Betreuungsarbeit leisten. Ausserdem führen Frauen 80 Prozent der systemrelevanten und unterbezahlten Arbeit aus. „Diese Tatsachen führen dazu, dass Frauen nicht nur während ihrer Erwerbstätigkeit weniger Geld im Portemonnaie und auf dem Bankkonto haben, sondern eben auch als Rentnerinnen benachteiligt sind und durchschnittlich einen Drittel weniger Renten beziehen als Männer – obwohl sie genauso ein Leben lang gearbeitet ha-ben.“, so Gertrud Häseli, Grossrätin Grüne. Vor diesem Hintergrund erscheint die Erhöhung des Rentenalters für Frauen geradezu absurd.

Und ausgerechnet an diesem Missstand soll nun aber nichts geändert werden – ganz im Gegenteil: die Reform AHV 21 verschärft diese Problematik zusätzlich. Durch die geplanten Änderungen verlieren die Frauen auf ganzer Linie: ihre Renten werden aufgrund der Erhöhung des Rentenalters in den kommenden 10 Jahren insgesamt um 7 Milliarden Franken gekürzt. Nora Langmoen Co-Präsidentin der SP Aargau erklärt: „Im Durchschnitt führt die AHV Reform zu einer AHV-Kürzung von Fr 26‘000 für jede Frau. Oder anders gesagt, zu einer Kürzung von knapp Fr. 1‘200.- pro Jahr für jede Rentnerin. Dadurch entsteht ein grösserer Gender-Pension-Gap, als heute sowieso schon vorhanden, was somit faktisch zu weniger Gleichstellung führt.“

Damit nicht genug, als nächstes kommt Rentenalter 67 für alle

Der Bundesrat wurde bereits beauftragt, bei einem Ja zur AHV 21 im Jahr 2026 schon die nächste AHV-Revision vorzulegen, wobei es um die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre für alle gehen wird. Die Perspektiven für ältere Arbeitnehmende auf dem Arbeitsmarkt sind aber heute schon schlecht, weil die Arbeitgebenden ihnen nur selten eine Chance geben. Weitere Erhöhungen des Rentenalters werden mehr Personen in die Langzeitarbeitslosigkeit oder in die Sozialhilfe treiben. Nur Topverdienende werden es sich leisten können, sich früher pensionieren zu lassen, während Arbeitnehmende mit tieferen und mittleren Einkommen bis ins hohe Alter arbeiten müssen. „Die Erhöhung des ordentlichen Rentenalters verstärkt das Misstrauen der Jungen gegenüber der AHV. Als Folge investieren sie mehr in die berufliche und private Vorsorge. Das darf jedoch nicht die Lösung sein. Denn viele Teilzeitangestellte und Angestellte, die in Niedriglohnbranchen arbeiten, wohlbemerkt meist Frauen, können sich das schlichtweg nicht leisten! Deshalb darf das Rentenalter nicht erhöht werden.“, erklärt Fabio Iseini, Sekretär Syna Region Aargau.

Während die Preise steigen, sollen wir alle noch mehr bezahlen.

Die Teuerung hat in den letzten Monaten massiv zugenommen, die Konsumentenpreise, die Krankenkassenprämien und die Lebenshaltungskosten steigen und setzen die Kaufkraft unter Druck. Auch hier leiden die Arbeitnehmenden und die Rentnerinnen und Rentner mit tiefen Einkommen besonders stark. Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.4 Prozentpunkte müssen wir alle noch mehr bezahlen, während bei der AHV aber unnötig gespart wird.

AHV muss ausgebaut und gestärkt werden!

Es gibt bessere und insbesondere sozialverträgliche Möglichkeiten, um gute AHV-Renten für alle zu finanzieren. Mit einer 13. AHV-Rente kann die Rentensituation verbessert und der Zerfall der Pensionskassengelder ausgeglichen werden. Mit den Milliardengewinnen der Schweizerischen Nationalbank kann in die Altersvorsorge investiert werden, ohne dass die Arbeitnehmenden weiter belastet werden. «Wir müssen jetzt zwingend diese Lösungen weiterverfolgen und der Reform AHV 21 eine Absage verpassen, denn die AHV ist eine unserer wichtigsten und besten Sozialversicherungen. Wir sollten sie stär-ken und ausbauen, anstatt mit Abbaumassnahmen eine der wichtigsten sozialen Errungenschaft der Schweiz zu schwächen.», so Selina Egger, Geschäftsführerin ArbeitAargau.

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ArbeitAargau sagt dreimal Nein!

Der Vorstand von ArbeitAargau hat an der gestrigen Sitzung die Abstimmungsparolen für den 25. September 2022 gefasst. Da Frauen bis heute unter diskriminierenden Lohnunterschieden leiden und viel unbezahlte Betreuungsarbeit leisten, erhalten sie im Alter auch mehr als einen Drittel weniger Rente als Männer. Die Reformvorlage AHV 21 und die Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre verschärft diese Problematik zusätzlich. Deshalb sagt ArbeitAargau überzeugt zweimal Nein zur AHV 21 und engagiert sich aktiv im kommenden Abstimmungskampf.

Die teilweise Abschaffung der Verrechnungssteuer wird nach Ansicht von ArbeitAargau die Steuerkriminalität erhöhen und jährlich zu Steuerausfällen von mehreren hundert Millionen Franken führen. Da keine Gegenfinanzierung vorgesehen ist, wird wohl die Bevölkerung dafür bezahlen müssen – entweder in Form von höheren Gebühren und Abgaben oder in Form eines Leistungsabbaus. Die Teuerung hat in den letzten Monaten massiv zugenommen und die Preise sowie die Krankenkassenprämien steigen an. Deshalb ist es zurzeit umso wichtiger dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmenden nicht noch stärker belastet werden.

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Griffige Massnahmen für Lohngerechtigkeit

Am 14. Juni 2019 gingen allein im Aargau über 7‘000 Frauen und Männer auf die Strasse, standen ein für die Gleichheit der Geschlechter bei der Arbeit, in der Bildung, Familie und Politik und machten sich stark gegen sexuelle Gewalt und Diskriminierung. Leider hat sich aber bis heute kaum etwas verbessert. Insbesondere der Gender-Pay-Gap hat in den letzten Jahren sogar zugenommen und Frauen verdienen nach wie vor durchschnittlich 19 Prozent weniger als Männer, wovon fast die Hälfte als diskriminierende Lohnunterschiede zu qualifizieren ist.

Motion zur Verschärfung der Lohngleichheitsanalysen eingereicht

Heute wurde im Grossen Rat von ArbeitAargau-Vize-Präsidentin Silvia Dell’Aquila im Namen der Fraktion der Grünen und der SP eine Motion zur Verschärfung der Lohngleichheitsanalysen eingereicht. Die Motionär:innen verlangen vom Regierungsrat die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen, um die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern verstärkt bekämpfen zu können, insbesondere indem die Vorgaben betreffend Lohngleichheitsanalysen gemäss Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann auf kantonaler Ebene verschärft werden. ArbeitAargau ist sehr erfreut darüber und unterstützt die Forderung auf ganzer Linie.

Wir müssen der Lohnungleichheit an den Kragen!

Mit einer Analysepflicht ab 50 Mitarbeitenden, behördlichen Kotrollen und entsprechenden Konsequenzen bei Nichteinhalten der Vorgaben ginge der Kanton Aargau den geschlechterspezifischen und diskriminierenden Lohnunterschieden zwischen Frauen und Männern endlich mit griffigen Massnahmen an den Kragen. Im Kanton Jura wurde die Initiative «Egalité salariale: concrétisons!», welche ähnliche Forderungen beinhaltete, am 13. Juni 2021 mit sage und schreibe 88 Prozent angenommen. Nun liegt es beim kantonalen Parlament und der Regierung zu zeigen, dass Lohngleichheit und Gleichstellung auch hier mehr sind als symbolträchtige Begriffe und der Kanton Aargau ebenfalls bereit ist, sich flächendeckend und effektiv für diskriminierungsfreie Löhne einzusetzen.

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Höhere Sparbeiträge erfordern höhere Bruttolöhne!

Im Grundsatz begrüsst ArbeitAargau die Bemühungen des Regierungsrates, Abfederungsmassnahmen zu ergreifen und ist erfreut, dass diesbezüglich der dringende Handlungsbedarf erkennt und darauf reagiert wurde. Insbesondere mit dem Vorschlag, den Koordinationsabzug anzupassen, zeigt sich ArbeitAargau völlig einverstanden. Damit werden Teilzeitarbeitende und Arbeitnehmende in tieferen Lohnkategorien bessergestellt. Ebenso befürwortet ArbeitAargau die Definition von Spargutschriften für die Altersklassen ab 65 Jahren, da sich das Rentenkapital auch verbessern soll, wenn über das Pensionierungsalter hinaus gearbeitet wird. Ausserdem wird die Festlegung von Eckwerten zu den Massnahmen betreffend Unterdeckung unterstützt, weil die Lastenverteilung neu ebenso auf die Arbeitgebenden fällt und nicht nur auf die Arbeitnehmenden.

Planmässiges Leistungsziel von 60 Prozent des AHV-pflichtigen Lohnes als absolutes Minimum

Nach Ansicht von ArbeitAargau steht jedoch ausser Frage, dass sich das planmässige Leistungsziel von 60 Prozent auf den letzten ausbezahlten AHV-pflichtigen Lohn beziehen muss. Es handelt sich dabei um ein Minimum, das keinesfalls unterschritten werden darf. Dass freiwilliges Sparen für jene Arbeitnehmenden mit hohem Einkommen bzw. tiefen Lebenshaltungskosten möglich bleibt, wird selbstverständlich nicht kritisiert. Das Erreichen des planmässigen Leistungsziels darf hingegen nie von freiwilligen Leistungen der Arbeitnehmenden abhängig gemacht werden. Viele Personen haben aufgrund eines zu tiefen Einkommens bzw. hoher Lebenshaltungskosten keine Möglichkeit, zusätzlich den Sparbeitrag zu erhöhen. Auch für jene Personen muss die Erreichung des planmässigen Leistungsziels gewährleistet sein.

Die Bruttolöhne müssen angehoben werden

Die Erhöhung der Spargutschriften sowie die Anpassung des Koordinationsabzuges bedeuten gleichzeitig auch eine Verminderung des ausbezahlten Nettolohnes. ArbeitAargau sieht hier insbesondere bei mittleren und tiefen Einkommen eine weitere problematische Belastung der Arbeitnehmenden. Hier müsste der Kanton gleichzeitig die Bruttolöhne entsprechend anheben, sodass diese Mehrbelastung nicht oder zumindest nicht zu stark ins Gewicht fällt. Dafür verfügt der Kanton Aargau zurzeit auch über den entsprechenden finanziellen Spielraum.

Forderung einer differenzierten Abstufung der Einmaleinlage

ArbeitAargau begrüsst die Bereitschaft des Kantons, in Form einer Einmaleinlage die Senkung des Umwandlungssatzes für ältere Arbeitnehmende zusätzlich abzufedern. Dass der Kanton einen signifikanten Anteil von Arbeitnehmenden über 50 Jahren hat, kann allein nicht ausschlaggebend sein für die Festlegung der Altersgrenze. Vielmehr müsste berechnet werden, in welchen Altersstufen sich die Senkung des Umwandlungssatzes in welchem Ausmass zu Buche schlägt und anhand dieser Erkenntnis die Altersgrenze sowie der zu leistende Prozentsatz der Einmaleinlage festgelegt werden. Entsprechend wird eine Abstufung gefordert, sodass Arbeitnehmende zwischen 40 und 65 Jahren mit ansteigenden Prozentsätzen unterstützt werden.

Die Delegiertenversammlung soll weiterhin als Organ fungieren

Abschliessend wird festgehalten, dass nicht ersichtlich ist, weshalb die Delegiertenversammlung die Organstellung verlieren sollte. Gerade für die Wahl der Arbeitnehmerinnen- und Arbeitgeberinnenvertretungen ist die Delegiertenversammlung wichtig und sollte deshalb auch weiterhin als Organ fungieren können. Es ist daher auch nicht nachvollziehbar, weshalb das Wahlverfahren neu definiert werden sollte.

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Hitzige Debatte zum Aargauer Steuer-Bschiss

ArbeitAargau hat die Nein-Parole zur Steuergesetzrevision gefasst und im Hinblick auf die Abstimmungen am 15. Mai 2022 eine Podiumsdiskussion dazu organisiert. Geleitet und moderiert wurde sie von Mathias Küng, als Befürworter:innen waren Maya Bally, Grossrätin Die Mitte und Peter Gehler, Vizepräsident AIHK und VR-Vizepräsident der Siegried auf dem Podium, während auf der gegnerischen Seite Carol Demarmels, Grossrätin SP und Finanzmathematikerin sowie Reto Wyss, Zentralsekretär des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes standen.

Tunnelblick auf Steuerbelastung ist unzureichend!

Die Diskussion auf dem Podium war belebt und teilweise hitzig, aber stets auf sehr hohem Niveau. Der wohl wichtigste und auch folgenschwerste Aspekt der Steuergesetzrevision wurde sogleich zu Beginn in Angriff genommen: Die sukzessive Senkung der Firmensteuern ab einem Gewinn von Fr. 250‘000.- von 18.6 auf 15.1 Prozent. Bally und Gehler waren klar der Ansicht, die Senkung der Gewinnsteuern für die Unternehmen sei spätestens seit der STAF-Abstimmung ein längst überfälliger Schritt und da die Kantonsfinanzen heute eine entsprechende Senkung zuliessen, könne der Zeitpunkt einer Revision sowohl für die Unternehmen als auch für die natürlichen Personen nicht besser gewählt sein. Weiter wurde angeführt, der Kanton Aargau sei punkto Standortattraktivität aufgrund der aktuellen Steuerbelastung im Vergleich mit den anderen Kantonen auf den hintersten Plätzen, weshalb der Handlungsbedarf gross sei. Demarmels und Wyss wehrten sich entschieden gegen diese Argumentation, der Tunnelblick auf den Steuersatz sei unzureichend, der Kanton Aargau schneide in aktuellen Studien zur Standortattraktivität sehr gut ab. Demarmels betonte in diesem Zusammenhang, dass insbesondere bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels und der Jugendarbeitslosigkeit angesetzt und eine echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf angestrebt werden müsse, um den Wirtschaftsstandort Aargau weiter zu stärken. „Ausschlaggebend ist dabei die Berücksichtigung von verschiedenen Standortfaktoren in einem ausgeglichenen Mix. Diesem Gesamtpaket muss Sorge getragen werden, anstatt durch Steuergeschenke den Kanton seiner Handlungsfähigkeit zu berauben.“, ergänzte Wyss. Bally konnte ihren Diskussionsgegner:innen zwar dahingehend zustimmen, dass auch andere Standortfaktoren zu berücksichtigen seien, dieses Gesamtpaket aber erst dann ins Lot komme, wenn auch die Steuerbelastung abnehme. Gehler entgegnete zudem, dass aufgrund der dynamischen Effekte mit mehr Steuereinnahmen gerechnet werden könne: „Diese Steuergesetzrevision ist enorm wichtig für den Kanton Aargau, ansonsten verliert er doppelt und dreifach an Steuergeldern.“ Dass die dynamischen Effekte wie prognostiziert eintreffen werden, bezweifelte Demarmels stark: „Nach der letzten Steuersenkung waren die Reservekassen leer und es wurden Abbaumassnahmen ergriffen. Dass der Kanton heute derart gewinnstarke Abschlüsse vorweisen kann, liegt nicht etwa an höheren Steuereinnahmen, sondern hängt vielmehr damit zusammen, dass die Ausgaben massiv weggekürzt wurden.“ Deshalb sei es so wichtig, in einem nächsten Schritt diese Kürzungen wieder rückgängig zu machen, anstatt das zerstörerische Steuerdumping weiter voranzutreiben.

Erhöhung des Versicherungsabzuges als pseudosoziale Familienpolitik

In einem zweiten Schritt wurde die Erhöhung des Pauschalabzuges für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen um 50 Prozent diskutiert. Demarmels und Wyss bezeichneten die Erhöhung des Versicherungsabzuges als pseudosoziale Familienpolitik, da auch hier nur die Besserverdienenden effektiv profitieren können. Viel mehr Handlungsbedarf sahen sie bei der individuellen Prämienverbilligung (IPV). „Die Prämienbelastung hat sich verdoppelt, während die Investitionen in die IPV halbiert wurden!“, empörte sich Wyss. Bally und Gehler hingegen betonten, dass der aktuelle Pauschalabzug seit über 20 Jahren unverändert blieb, während die Prämienlast enorm stark anstieg – eine entsprechende Anpassung sei daher angezeigt. „Niedrigverdienende werden im Kanton Aargau bereits relativ umfassend entlastet, jetzt ist es an der Zeit, dass auch der Mittelstand berücksichtigt wird.“, betonte Bally. Wyss entgegnete, dass aufgrund der aktuellen Krisensituation mit einer Inflation von 2 Prozent und einem Prämiensprung von 5 bis 10 Prozent gerechnet werden muss, dies bedeute Mehrausgaben von bis zu Fr. 3‘000.- pro Familie. Es sei ein riesiges Problem – nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die Wirtschaft, da die Kaufkraft dadurch sinke.

„Die Gemeinden werden auf die Welt kommen!“

Eine weitere wichtige Frage stellt sich für die Gemeinden: Was bedeutet die Steuergesetzrevision für die kommunalen Kassen? Selbstverständlich schieden sich auch hier die Geister, denn während Gehler beschwichtigte, die Gemeinden seien die letzten, die schlecht wegkommen könnten, schlug Wyss Alarm, denn diese würden erst recht „auf die Welt kommen“. Demarmels betonte, die Ausgleichszahlungen seien reine Augenwischerei und wies darauf hin, dass die natürlichen Personen mit höheren Steuerfüssen und höheren Gebühren rechnen müssen. Bally hingegen erklärte, dass es immer schon Gemeinden mit strukturellen Problemen gab: „Diese strukturellen Probleme bleiben bestehen, unabhängig von einer allfälligen Steuergesetzrevision. Dafür gibt es den Finanz- und Ressourcenausgleich.“

Demokratiefeindliche Vorlage und taktisches Kalkül?

Ein Dorn im Auge ist ausserdem für Viele, dass die Senkung der Firmensteuern zusammen mit dem Versicherungsabzug in eine Vorlage verpackt wurde. Gehler meinte, es handle sich um ein komplexes Gesamtwerk, das zwingend zusammengehöre, gerade auch aufgrund der Ausgleichszahlungen an die Gemeinden und Bally argumentierte, dass es sich um eine ausgeglichene Vorlage handelt, mit Vorteilen für die Unternehmen, aber auch für die Privaten – die Einheit der Materie sei ausserdem gewahrt. Demarmels und Wyss hingegen bezeichneten die Zusammenführung in eine Vorlage als taktischer Streich der Bürgerlichen, was demokratiefeindlich sei, denn man nehme der Bevölkerung die Möglichkeit, sich getrennt über die Firmensteuer und den Pauschalabzug zu äussern.

Zum Glück hat das Aargauer Stimmvolk das letzte Wort

Abschliessend lässt sich eines mit Sicherheit feststellen: Die Podiumsteilnehmer:innen wurden sich bis am Schluss bei weitem nicht einig und hätten die Diskussion wohl noch über Stunden fortsetzen können. Zum Glück hat die Aargauer Stimmbevölkerung das letzte Wort und wird am 15. Mai 2022 darüber entscheiden, ob es sich um eine massvolle und ausgewogene Vorlage handelt, die zwei verschiedene Missstände behebt oder ob wir es vielmehr mit einem Aargauer Steuer-Bschiss zu tun haben, für den alle Aargauer:innen bezahlen müssen und zum gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Stillstand führen wird. Die Haltung von ArbeitAargau ist klar, diese Vorlage beruht auf einer unzureichenden Milchbüchlirechnung, die dem Kanton kein mehr Handlungsspielraum lässt, den Arbeitnehmenden und der Wirtschaft schadet und deshalb verhindert werden muss.

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Klares Nein zum ruinösen Aargauer Steuer-Bschiss!

Der gestrige Abend stand ganz im Zeichen der kommenden Abstimmung zur Steuergesetzrevision. ArbeitAargau macht sich als Teil des Nein-Komitees gegen die Vorlage stark und hat anlässlich der gestrigen Delegiertenversammlung die drohende Steuergesetzrevision mit den wichtigsten Gegenargumenten thematisiert.

Das Eintreffen der dynamischen Effekte ist reines Glaskugellesen.

Grüne Grossrätin Mirjam Kosch wurde eingeladen, um den Delegierten die Steuervorlage vorzustellen und gleichzeitig die desaströsen Folgen einer etwaigen Annahme der Gesetzesänderung aufzuzeigen. Kosch legte überzeugend dar, dass einerseits nur Gutverdienende von der Erhöhung des Pauschalabzuges und andererseits nur 5% der ohnehin schon erfolgreichsten Grossunternehmen von der Reduktion des Unternehmenssteuertarifs profitieren werden, die grossen Verlierer:innen sind die Aargauer Bürger:innen sowie die Gemeinden, die KMU gehen leer aus. Durch die massiven Steuerausfälle – welche Kosch bis ins Jahr 2030 mit bis zu 2 Milliarden Franken beziffert – drohen Steuerfusserhöhungen für die natürlichen Personen auf Gemeindeebene sowie diverse Abbau- und Sparmassnahmen im Service Public. «Das Eintreffen der dynamischen Effekte gleicht einer Mär, während die Liste der drohenden Sparmassnahmen schier endlos wirkt», stellt Kosch fest und kritisiert das Darstellen der prophezeiten Firmenzuzüge als Faktum scharf. Es sei eine reelle Gefahr, dass die erhofften positiven Entwicklungen nicht eintreffen – dieses Risiko sei insbesondere in unsicheren Kriegs- und Pandemiezeiten, wie wir sie aktuell erleben, erhöht.

Der Aargau droht an sozialer und wirtschaftlicher Attraktivität zu verlieren!

Die Steuerbelastung ist nur ein Faktor unter vielen, der einen Standort wirtschaftlich attraktiv macht. Eine funktionierende Infrastruktur, gute Erreichbarkeit, moderate Mietpreise, genügend Produktionsflächen, innovationsfördernde Institutionen, gut und spezifisch ausgebildetes Personal und Fachkräfte aber auch ein kulturell vielfältiges Angebot sowie genügend Kitaplätze und günstige Lebenshaltungskosten dürfen als genauso wichtige Faktoren nicht unterschätzt werden. Dieser Tatsache muss endlich Rechnung getragen werden und dazu muss der Kanton aktiv werden und endlich Investitionen tätigen. Kosch fordert deshalb beispielsweise Ausbildungsoffensiven, Unterstützung der Jugendlichen, flächendeckende Tagesstrukturen und Integrationsmassnahmen als sinnvolle Massnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Aargau. Der Kanton muss bessere Rahmenbedingungen schaffen – davon können alle profitieren, die Unternehmen und die Arbeitnehmenden. Wenn jedoch diese Steuergesetzrevision tatsächlich umgesetzt werden sollte, fehlt das Geld dafür. Der Kanton verbaut sich jegliche Investitionsmöglichkeiten und verliert somit nicht nur an sozialer, sondern auch an wirtschaftlicher Attraktivität.

Im Vorstand werden zwei neue Mitglieder willkommen geheissen.

Wie jedes Jahr wurden auch die statutarischen Geschäfte abgehandelt und es war für alle Anwesenden eine Ehre, von der amtierenden Nationalratspräsidentin durch die Versammlung begleitet zu werden. Zusätzlich mussten zwei Mitglieder aus dem Vorstand verabschiedet werden: Manfred Dubach (alv) und Lelia Hunziker (VPOD) gaben ihren Rücktritt bekannt. Ihr langjähriger Einsatz im Vorstand von ArbeitAargau wurde herzlich verdankt. Einstimmig und unter Applaus haben die Delegierten anschliessend ihre Nachfolgerinnen gewählt: Simone Jacot für den alv und Sina Deiss für den VPOD. ArbeitAargau freut sich auf die Zusammenarbeit mit den neuen Vorstandsmitgliedern.

Der Vorstand hat die Abstimmungsparolen zum 15. Mai 2022 gefasst!

Zum Schluss der Versammlung werden die Anwesenden über die vom Vorstand bereits gefassten Abstimmungsparolen zum 15. Mai informiert. Zur Änderung des Filmgesetztes wurde die Ja-Parole gefasst, weil der Vorstand überzeugt ist, dass dies für die Schweizer Filmkultur eine enorme finanzielle Unterstützung bedeutet, was sich auch auf die Schauspieler:innen positiv auswirkt, weil inländische Arbeitsplätze von ansässigen Fimschaffenden dadurch unterstützt und die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Weil die Gewährleistung von sicheren und menschenwürdigen Flüchtlingswegen im internationalen Kontext ein wichtiges gewerkschaftliches Thema ist, hat der Vorstand die Nein-Parole zur Frontex-Vorlage ergriffen. Des Weiteren begrüsst ArbeitAargau, dass neu ein Instrument geschaffen wird, um ein Behördenmitglied bei grobem Fehlverhalten oder bei schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen des Amtes zu entheben, weshalb der Vorstand die Ja-Parole zur Amtsenthebungsinitiative beschlossen hat. Wichtig ist dabei jedoch, dass das Instrument der Amtsenthebung nicht missbraucht wird und nur unter strengen Voraussetzungen angewandt werden kann. Zu guter Letzt wurde vom Vorstand auch die Nein-Parole zur Steuergesetzrevision beschlossen. Diese Parole wurde durch die Delegierten anlässlich der gestrigen Versammlung symbolisch bestätigt.

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