Ende Monat entscheiden wir, ob neu Schweizer Recht über dem internationalen Recht steht. Was sich harmlos anhört ist jedoch ein Angriff auf die Menschenrechte, der unbedingt verhindert werden muss. Die Initianten der sogenannten «Selbstbestimmungsinitiative» behaupten sie wollen die Souveränität der Schweiz fördern. Ähnlich wie bei der Masseneinwanderungsinitiative sagt die SVP aber nicht, was das wirkliche Ziel ist: nämlich die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie der Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Mehr Informationen hier.
Überwachung von Versicherten:
Das neue Gesetz weitet die Überwachung auf Krankenkassen, die AHV, die Arbeitslosenversicherung und die Ergänzungsleistungen (EL) aus. Das bedeutet, wir alle können ins Visier von den Versicherungsdetektiven kommen. Sogar in unseren eigenen vier Wänden können wir überwacht werden. Das geht viel weiter als bisher und ist eine massive Verletzung der Privatsphäre von jeder und jedem von uns!
ArbeitAargau setzt sich klar ein für ein NEIN zur «Anti-Menschenrechts-Initiative» und für ein NEIN zur Überwachung von Versicherten!
Bei den Abstimmungen am 4. März zählt jede Stimme. Gemeinsam kämpfen wir um den Erhalt des audiovisuellen Service publics in der Schweiz und für Chancengleichheit der Studierenden im Kanton Aargau.
Nein zu No-Billag
Wir setzen uns gegen die Abschaffung der Fernseh- und Radiogebühren (Billag) und für den Erhalt von ca. 7’000 Arbeitsplätze und einem starken audiovisuellen Service public ein. Weitere Infos gibt’s beim Regionalkomitee Aargau.
Nein zum Stipendiengesetz
Der Aargau läuft Gefahr das für die Studierenden schlechteste Stipendiengesetz der Schweiz zu bekommen. Studierende sollen neu einen Drittel der Ausbildungsbeiträge beim Kanton als Kredit aufnehmen und später zurückzahlen. Dieses Splitting widerspricht dem Prinzip der Chancengleichheit und muss bekämpft werden. Insbesondere weil der Kanton im Stipendienwesen bereits heute auf dem letzten Platz liegt.
