Nein zur «Anti-Menschenrechts-Initiative»

 

 

 

 

 

 

 

Die Initianten der sogenannten «Selbstbestimmungs-Initiative» behaupten sie wollen die Souveränität der Schweiz fördern. Ähnlich wie bei der Masseneinwanderungsinitiative sagt die SVP aber nicht, was das wirkliche Ziel ist: nämlich die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie der Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).

Eine Annahme der Initiative würde die Menschenrechte der Schweizer Bevölkerung nicht nur theoretisch, sondern auch in der Praxis schwächen. Die Schweiz besitzt kein Verfassungsgericht, dass heisst verfassungswidrige Gesetze können durch den Staat wie auch durch Volksinitiativen einfach umgesetzt werden, ohne unabhängig überprüft zu werden. Bis jetzt konnten Schweizer Bürgerinnen und Bürger beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage einreichen, wenn ein Gesetz ihre Grundrechte verletzte. Bei einer Kündigung der EMRK würde dieser Schutz komplett wegfallen.

Speziell für Arbeitnehmende sind die ILO-Konventionen von grosser Relevanz. Sie wurden zum Schutz der Arbeitnehmenden ratifiziert und haben in der Vergangenheit aktiv zur Sicherstellung der Rechte der Arbeitnehmenden beigetragen. Beispielsweise konnte aufgrund von SGB- und VPOD-Klagen vor der ILO festgestellt werden, dass die Schweiz ihr Kündigungsrecht im Obligationenrecht reformieren muss.

Für Arbeitnehmende spricht nichts für ein Ja zur Initiative. Das wichtigste Argument der Initianten – Menschenrechte seien undemokratisch – ist ebenfalls nicht stichfest, da alle völkerrechtlichen Verträge vom Stimmvolk und/oder dem Parlament legitimiert wurden.

Deshalb stimme zum Schutz der Menschenrechte am 25. November NEIN zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP!