Überdeutliches NEIN zur BVG-Reform: Resultat ist ein voller Erfolg für die Versicherten
Die Abstimmungsergebnisse vom 22. September sind ein deutliches Signal an die eidgenössischen Räte, dass Rentensenkungen und Experimente mit dem Alterskapital zugunsten der Versicherungsbranche von der Bevölkerung nicht akzeptiert werden. Jetzt müssen zügig die wenigen positiven Punkte der Reform weiterverfolgt werden.
Es ist ein wuchtiger Sieg für die Gegner der BVG-Reformvorlage, die gegen eine finanzstarke und intensiv geführte Pro-Kampagne gekämpft haben. Die missratene BVG-Reform ist mit einem 67% NEIN-Anteil überdeutlich gescheitert – auch im Aargau. Mit diesem historischen Abstimmungserfolg wird auch ein klares Signal an die langjährige Spar- und Abbaupolitik zulasten der Arbeitnehmenden, der Sozialwerke und des Service Public in den Kantonen gesendet. Wie bereits bei der AHV-Abstimmung im März wird deutlich, dass Sparübungen auf dem Buckel der mittleren und tiefen Einkommen nicht mehr akzeptiert werden.
ArbeitAargau stellt mit grosser Freude fest, dass sich das grosse Engagement von Freiwilligen aus zahlreichen Organisationen und Parteien gegen die Vorlage in den vergangenen Wochen und Monaten gelohnt hat. Das Stimmvolk will offenbar keine Rentensenkungen oder Experimente mit unklarem Ausgang mit seinem Sparkapital in der Altersvorsorge. Nun muss Bern dafür sorgen, dass die überfälligen und wichtigen Punkte aus der BVG-Reform – namentlich die Senkung der Eintrittsschwelle und sowie die Anpassung des Koordinationsabzuges – zügig weiterverfolgt werden.
Bevor das eidgenössische Parlament die Vorlage zu dem gemacht hat, was am 22. September von der Stimmbevölkerung klar abgelehnt wurde, lag mit einem Sozialpartnerkompromiss ein Reformvorschlag auf dem Tisch, der zeigte, in welche Richtung eine mehrheitsfähige Reform gehen könnte.
