Ja zum Massnahmenpaket für die Medien

Die Medien sind im Laufe der vergangenen Jahre vermehrt unter finanziellen Druck geraten, da sie ihre Werbeeinnahmen an internationale Internetplattformen verlieren. Seit 2003 sind über 70 Zeitungen verschwunden, viele lokale und regionale Medien sind akut bedroht. Aufgrund dieser besorgniserregenden Entwicklung hat der Bund ein Massnahmenpaket geschnürt, welches eine diverse und flächendeckende mediale Grundversorgung garantiert. Einerseits soll die indirekte Presseförderung ausgebaut werden, andererseits sollen neu auch Online-Medien gefördert sowie Lokalradios und das Regionalfernsehen finanziell stärker unterstützt werden. Zudem sollen auch Nachrichtenagenturen und die Ausbildung der Journalist:innen finanziell unterstützt werden. Durch den degressiven Einsatz der Fördergelder wird zusätzlich grantiert, dass kleine Medien stärker von den Unterstützungen profitieren können, als grosse Medienkonzerne.

ArbeitAargau hat die Ja-Parole zum Medienpaket beschlossen, weil eine vielfältige und flächendeckende Medienlandschaft für eine starke Demokratie unabdingbar ist. Die professionelle, differenzierte und unabhängige Berichterstattung ist Ausdruck der Meinungsfreiheit und fördert gleichzeitig die demokratische Auseinandersetzung sowie die Meiungsbildung landesweit, aber auch regional und kommunal. Aufgrund dieses Stellenwerts der Medien sind sie zurecht als Teil des Service Public zu qualifizieren, was wiederum staatliche Unterstützungsleistungen nicht nur rechtfertigt, sondern genauso notwendig macht. Die Unabhängigkeit der Medien wird durch das Massnahmenpaket gestärkt, da sie dadurch auf inhaltlich bedingungslose Unterstützung bauen können. Hinzu kommt, dass unter dem finanziellen Druck in der Medienbranche nicht nur die Vielfalt und die Qualität der Berichterstattung leiden, sondern genauso die Arbeitnehmenden – denn die Löhne sinken, Arbeitsbedingungen verschlechtern sich und Arbeitsplätze werden abgebaut. Die Beschäftigten in diesem Sektor müssen geschützt werden!

Hier geht’s direkt weiter zur Website des Komitees „Die Meinungsfreiheit“.

Weitere Links und Unterlagen:

• Das sagt der SGB zum Medienpaket
• Das sagt der SSM zum Medienpaket
• Das sagt syndicom zum Medienpaket
• JA zur Medienvielfalt!
• Anlässlich der Abstimmung beschäftigt sich Kanal K den ganzen Januar mit verschiedenen Aspekten des Journalismus und der politischen Meinungsbildung.