Minimallösung bei den Familienzulagen

Der Regierungsrat bezeichnet in seinem Anhörungsbericht die vorgeschlagene Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen um 10 Franken pro Kind und Monat als «moderat». Moderat wäre sie allenfalls noch, wenn bereits von einem angemessenen Niveau aus erhöht würde und nicht von den seit Jahren angewendeten, gesetzlich vorgegebenen Mindestansätzen. Der Vorschlag ist eine Minimallösung, die vor dem Hintergrund der aktuellen Kostenaufwärtsspirale in allen Lebensbereichen die tiefen und mittleren Einkommen nicht zu entlasten vermag.

Aargau in der Schlussgruppe aller Kantone
Zahlreiche Kantone haben ihre Familienzulagen in den letzten Jahren erhöht. Nicht so der Aargau. Bereits im 2019 betrugen die Familien- und Ausbildungszulagen im schweizerischen Durchschnitt 222 Franken, beziehungsweise 278 Franken. Im Aargau liegen sie bei 200 / 250 Franken. Nach der geplanten Erhöhung im Aargau um zehn Franken rückt der Kanton Aargau folglich noch nicht einmal in die Nähe des fünf Jahre alten schweizerischen Durchschnitts. Der Kanton Aargau verharrt weiterhin im Schlussfeld des interkantonalen Vergleichs und nur knapp über dem gesetzlich vorgeschriebenen Minimum.

Verpasste Chance
Dabei wäre eine beherzte Erhöhung der Familienzulagen (mindestens auf das Niveau des schweizerischen Durchschnitts) nicht nur dringlich, sondern auch möglich: Die Kantonsfinanzen sind aufgrund der Überschüsse aus den vergangenen Jahren gesund und zudem würden auch die Steuererträge bei höheren Familienzulagen proportional entsprechend den Mehrausgaben höher. Einmal mehr werden vom Grossen Rat und vom Regierungsrat die Arbeitgebenden entlastet, statt die Familien und die Kaufkraft zu stützen. Höhere Kinder- und Ausbildungszulagen wären ein Instrument, Familien mit tiefem und mittlerem Einkommen wirksam, solidarisch und rasch zu mehr frei verfügbarem Einkommen und damit mehr Kaufkraft zu verhelfen. Bei Umsetzung des vorliegenden Vorschlags würde diese Chance einmal mehr bewusst verpasst.

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