Massnahmen betreffend Lohngerechtigkeit

ArbeitAargau war sehr erfreut über die im Grossen Rat eingereichte Motion zur Verschärfung der Lohngleichheitsanalysen und zeigt sich demnach enttäuscht über die Ablehnung seitens des Regierungsrats.

Am 14. Juni 2022 – anlässlich des nationalen feministischen Streiks – wurde im Grossen Rat eine Motion zur Verschärfung der Lohngleichheitsanalysen eingereicht. Die Motionär:innen verlangen vom Regierungsrat die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen, um die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern verstärkt bekämpfen zu können, insbesondere indem die Vorgaben betreffend Lohngleichheitsanalysen gemäss Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann auf kantonaler Ebene verschärft werden. Der Dachverband ArbeitAargau unterstützt diese Forderung nach wie vor, denn es braucht griffigere Massnahmen auf verschiedenen Ebenen, um die Lohngleichheit zu erreichen.

Der Regierungsrat lehnt die Motion mit zweifelhafter Begründung ab

Der Regierungsrat lehnt die Motion mit der Begründung ab, Themen im Bereich der Gleichstellung seien auf Bundesebene und für alle Kantone gleich zu regeln. Ausserdem sei die gemäss Gleichstellungsgesetz bereits eingeführte Analysepflicht befristet, weshalb mit der Einführung weiterführender kantonaler Regeln abzuwarten sei. Hinzu komme, dass keine anderen Vergleichskantone entsprechende Verschärfungen vorgenommen hätten. ArbeitAargau kritisiert diese zweifelhafte und einseitige Begründung des Regierungsrates. Die auf Bundesebene eingeführte Analysepflicht ist zwar vorerst per 1. Juli 2032 befristet, was aber nach Ansicht von ArbeitAargau keinerlei Hindernis darstellt, auch kantonal aktiv zu werden. Auf allfällige Änderungen in der Bundesgesetzgebung in zehn Jahren könnte problemlos entsprechend reagiert werden. Schliesslich lässt der Regierungsrat im Kantonsvergleich ausser Acht, dass im Kanton Jura die Initiative «Egalité salariale: concrétisons!», welche ähnliche Forderungen beinhaltete, am 13. Juni 2021 mit einem überwältigendem Mehr von 88 Prozent angenommen wurde. Die Stimmbevölkerung hat hier gezeigt, dass die Gesellschaft nicht mehr gewillt ist, die Lohnungleichheit zu akzeptieren, sondern von der Politik verlangt, dass Massnahmen ergriffen werden, um diese Ungleichheit zu bekämpfen. Diese Botschaft ist im Aargau noch nicht angekommen: Die Regierung zieht es offenbar vor, die Verantwortung auf den Bund abzuschieben, anstatt sich flächendeckend und effektiv für diskriminierungsfreie Löhne einzusetzen. Diese Untätigkeit ist frustrierend, nicht nur für alle Aargauer Frauen.

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