Klares Nein zum ruinösen Aargauer Steuer-Bschiss!

Der gestrige Abend stand ganz im Zeichen der kommenden Abstimmung zur Steuergesetzrevision. ArbeitAargau macht sich als Teil des Nein-Komitees gegen die Vorlage stark und hat anlässlich der gestrigen Delegiertenversammlung die drohende Steuergesetzrevision mit den wichtigsten Gegenargumenten thematisiert.

Das Eintreffen der dynamischen Effekte ist reines Glaskugellesen.

Grüne Grossrätin Mirjam Kosch wurde eingeladen, um den Delegierten die Steuervorlage vorzustellen und gleichzeitig die desaströsen Folgen einer etwaigen Annahme der Gesetzesänderung aufzuzeigen. Kosch legte überzeugend dar, dass einerseits nur Gutverdienende von der Erhöhung des Pauschalabzuges und andererseits nur 5% der ohnehin schon erfolgreichsten Grossunternehmen von der Reduktion des Unternehmenssteuertarifs profitieren werden, die grossen Verlierer:innen sind die Aargauer Bürger:innen sowie die Gemeinden, die KMU gehen leer aus. Durch die massiven Steuerausfälle – welche Kosch bis ins Jahr 2030 mit bis zu 2 Milliarden Franken beziffert – drohen Steuerfusserhöhungen für die natürlichen Personen auf Gemeindeebene sowie diverse Abbau- und Sparmassnahmen im Service Public. «Das Eintreffen der dynamischen Effekte gleicht einer Mär, während die Liste der drohenden Sparmassnahmen schier endlos wirkt», stellt Kosch fest und kritisiert das Darstellen der prophezeiten Firmenzuzüge als Faktum scharf. Es sei eine reelle Gefahr, dass die erhofften positiven Entwicklungen nicht eintreffen – dieses Risiko sei insbesondere in unsicheren Kriegs- und Pandemiezeiten, wie wir sie aktuell erleben, erhöht.

Der Aargau droht an sozialer und wirtschaftlicher Attraktivität zu verlieren!

Die Steuerbelastung ist nur ein Faktor unter vielen, der einen Standort wirtschaftlich attraktiv macht. Eine funktionierende Infrastruktur, gute Erreichbarkeit, moderate Mietpreise, genügend Produktionsflächen, innovationsfördernde Institutionen, gut und spezifisch ausgebildetes Personal und Fachkräfte aber auch ein kulturell vielfältiges Angebot sowie genügend Kitaplätze und günstige Lebenshaltungskosten dürfen als genauso wichtige Faktoren nicht unterschätzt werden. Dieser Tatsache muss endlich Rechnung getragen werden und dazu muss der Kanton aktiv werden und endlich Investitionen tätigen. Kosch fordert deshalb beispielsweise Ausbildungsoffensiven, Unterstützung der Jugendlichen, flächendeckende Tagesstrukturen und Integrationsmassnahmen als sinnvolle Massnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Aargau. Der Kanton muss bessere Rahmenbedingungen schaffen – davon können alle profitieren, die Unternehmen und die Arbeitnehmenden. Wenn jedoch diese Steuergesetzrevision tatsächlich umgesetzt werden sollte, fehlt das Geld dafür. Der Kanton verbaut sich jegliche Investitionsmöglichkeiten und verliert somit nicht nur an sozialer, sondern auch an wirtschaftlicher Attraktivität.

Im Vorstand werden zwei neue Mitglieder willkommen geheissen.

Wie jedes Jahr wurden auch die statutarischen Geschäfte abgehandelt und es war für alle Anwesenden eine Ehre, von der amtierenden Nationalratspräsidentin durch die Versammlung begleitet zu werden. Zusätzlich mussten zwei Mitglieder aus dem Vorstand verabschiedet werden: Manfred Dubach (alv) und Lelia Hunziker (VPOD) gaben ihren Rücktritt bekannt. Ihr langjähriger Einsatz im Vorstand von ArbeitAargau wurde herzlich verdankt. Einstimmig und unter Applaus haben die Delegierten anschliessend ihre Nachfolgerinnen gewählt: Simone Jacot für den alv und Sina Deiss für den VPOD. ArbeitAargau freut sich auf die Zusammenarbeit mit den neuen Vorstandsmitgliedern.

Der Vorstand hat die Abstimmungsparolen zum 15. Mai 2022 gefasst!

Zum Schluss der Versammlung werden die Anwesenden über die vom Vorstand bereits gefassten Abstimmungsparolen zum 15. Mai informiert. Zur Änderung des Filmgesetztes wurde die Ja-Parole gefasst, weil der Vorstand überzeugt ist, dass dies für die Schweizer Filmkultur eine enorme finanzielle Unterstützung bedeutet, was sich auch auf die Schauspieler:innen positiv auswirkt, weil inländische Arbeitsplätze von ansässigen Fimschaffenden dadurch unterstützt und die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Weil die Gewährleistung von sicheren und menschenwürdigen Flüchtlingswegen im internationalen Kontext ein wichtiges gewerkschaftliches Thema ist, hat der Vorstand die Nein-Parole zur Frontex-Vorlage ergriffen. Des Weiteren begrüsst ArbeitAargau, dass neu ein Instrument geschaffen wird, um ein Behördenmitglied bei grobem Fehlverhalten oder bei schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen des Amtes zu entheben, weshalb der Vorstand die Ja-Parole zur Amtsenthebungsinitiative beschlossen hat. Wichtig ist dabei jedoch, dass das Instrument der Amtsenthebung nicht missbraucht wird und nur unter strengen Voraussetzungen angewandt werden kann. Zu guter Letzt wurde vom Vorstand auch die Nein-Parole zur Steuergesetzrevision beschlossen. Diese Parole wurde durch die Delegierten anlässlich der gestrigen Versammlung symbolisch bestätigt.

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