Klare Absage an ruinöse Gewinnsteuer­senkungen

Nachdem die Präsidentin Irène Kälin am gestrigen Abend alle Anwesenden zur online durchgeführten Delegiertenversammlung begrüssen konnte, wurden alle statutarischen Geschäfte abgehandelt. Für den Schweizer Berufsverband für Pflegefachpersonal SBK haben die Delegierten neu Claudia Hofmann, Co-Präsidentin der Sektion AG/SO, in den Vorstand gewählt und gleichzeitig Erik Grossenbacher als abtretendes Vorstandsmitglied verabschiedet. Des Weiteren wurden im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen alle Vorstandsmitglieder, das Präsidium sowie die Revisionsstelle in ihrem Amt bestätigt und wiedergewählt. ArbeitAargau ist dankbar für das entgegengebrachte Vertrauen der Delegierten und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit mit allen Beteiligten. Zusätzlich wurden im Hinblick auf die Abstimmungen am 13. Juni die Ja-Parolen zum CO2-Gesetz sowie zum Covid-19-Gesetz verabschiedet. 

Der Fokus der Delegiertenversammlung lag auf der von der Kommission Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik erarbeiteten Resolution zur geplanten Gewinnsteuersenkung für Unternehmen. Die Resolution wurde von den Delegierten verabschiedet. ArbeitAargau lehnt die neuen, ruinösen Pläne einer Gewinnsteuersenkung entschieden ab und fordert den Grossen Rat auf, die Vorlage zu versenken. Steuersenkungen führen zwangsläufig zu einem Abbau des Service Public. Dieser sollte aber ausgebaut und gestärkt werden, denn wie die Bewältigung der Coronakrise deutlich zeigt, gedeiht eine Gesellschaft nur dank öffentlich finanzierter und organisierter Dienstleistungen. 

Anstatt nun auf 130 Millionen Steuereinnahmen pro Jahr zu verzichten und diese den ohnehin bereits reichsten Firmen zu schenken, wäre es viel eher an der Zeit, mit diesem offensichtlich vorhandenen Geld Massnahmen zu initiieren, welche auch den Arbeitnehmer:innen wieder zugutekommen, beispielsweise die Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen, (Mit-)Finanzierung von Tagesstrukturen in den Gemeinden, die Erhöhung des kantonalen Beitrages an die Verbilligung der Krankenkassenprämien, sinnvolle Investitionen in die Fachkräfteförderung und Ausbildung und in die dringend notwendige Lohnerhöhungen beim Gesundheitspersonal.

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