Vorwärts, nicht rückwärts

Zwei Sitzungen, eine Fülle von Themen
Die Geschäftsstelle von ArbeitAargau hat am 1. Januar 2017 die Arbeiten aufgenommen, die strategische Vorarbeiten wurden aber bereits ab November gemacht. In zwei Sitzungen haben die Präsidentin Irène Kälin, die Geschäftsstelle und der Vorstand nicht nur die Abstimmungsparolen für den 12. Februar gefasst, sondern auch erste Schwerpunkte von ArbeitAargau festgelegt.

National Vorlagen: Einmal Ja und einmal Nein

Für den 12. Februar 2017 steht national eine der wichtigsten Abstimmungen dieses Jahrzehnts an: Die Reform der Unternehmenssteuern, kurz USR III. Mit dieser Reform sollen Konzernen und Grossaktionären Milliarden Steuergelder geschenkt werden. Dieses „Geschenk“ werden die Angestellten und die normalen Steuerzahlenden bezahlen, entweder mit Leistungsabbau oder mit höheren Steuern. Insbesondere den Aargau wird die Senkung der Gewinnsteuer teuer zu stehen kommen. Der Vorstand hat einstimmig die Nein-Parole gefasst.
Ebenfalls klar hat sich der Vorstand für die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration ausgesprochen. Es handelt sich hier um Arbeitskolleginnen und -kollegen aus den Einzelverbänden, bei denen das Gros der Bevölkerung nicht einmal bemerkt, dass sie keinen Schweizer Pass besitzen.

Kantonale Abstimmungen: Vorwärts, nicht rückwärts

ArbeitAargau unterstützt die Nein-Parole seines Mitgliedverbands alv zur Bildungsinitiative. Die Initiative gegen den Lehrplan 21 ist rückwärtsgewandt und verschliesst sich der Ausrichtung auf die Zukunft und wird von ArbeitAargau abgelehnt. Mit einem Ja unterstützt ArbeitAargau hingegen die Initiative gegen Familienarmut und natürlich die Initiative Arbeit und Weiterbildung. Das von der bürgerlichen Mehrheit im Parlament und der Regierung vorgetragene Argument der Kosten lässt die Präsidentin Irène Kälin so nicht stehen: „Die Reform der Unternehmenssteuern kostet den Kanton Aargau Millionen und bringt keinen Mehrwert für die Menschen im Kanton. Mit der Initiative Arbeit und Weiterbildung wird durch Unterstützung von Arbeitslosen direkt beim Mensch angesetzt und diesen ein Wiedereinstieg im Arbeitsmarkt ermöglicht. Das wird langfristig Millionen einsparen und ist ein wichtiger Schritt für die Herausforderungen der Zukunft.“ Das einstimmige Ja zur Initiative Arbeit und Weiterbildung überrascht auch darum nicht, weil viele Mitgliedsverbände von ArbeitAargau im Abstimmungskomitee vertreten sind.

Aarau, 31. Januar 2017