Stärkung und Ausbau der AHV, statt höheres Rentenalter!

Am 25. September 2022 wird die Schweizer Stimmbevölkerung über die Reformvorlage AHV 21 befin-den. Die Reform beinhaltet einerseits eine Änderung des AHV-Gesetzes, welche insbesondere die Erhö-hung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre vorsieht. Andererseits soll auch eine Zusatzfinanzierung durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.4 Prozentpunkte erreicht werden. Im Hinblick auf den kommenden Abstimmungskampf hat sich auch im Aargau ein Komitee gebildet, welches sich für die Stärkung und den Ausbau der AHV einsetzt, die Reform AHV 21 verhindern und die damit verbundenen Gefahren aufzeigen will.

AHV 21 verstärkt die Problematik des Gender-Pension-Gap

Der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern beträgt nach wie vor 19 Prozent, wovon fast die Hälfte nicht durch objektive Faktoren plausibiliert werden kann und somit als diskriminierend einzustufen ist. Erschreckend dabei ist, dass der Gender-Pay-Gap in den letzten Jahren sogar zugenommen hat. Hinzu kommt, dass nach wie vor mehrheitlich Frauen unbezahlte Betreuungsarbeit leisten. Ausserdem führen Frauen 80 Prozent der systemrelevanten und unterbezahlten Arbeit aus. „Diese Tatsachen führen dazu, dass Frauen nicht nur während ihrer Erwerbstätigkeit weniger Geld im Portemonnaie und auf dem Bankkonto haben, sondern eben auch als Rentnerinnen benachteiligt sind und durchschnittlich einen Drittel weniger Renten beziehen als Männer – obwohl sie genauso ein Leben lang gearbeitet ha-ben.“, so Gertrud Häseli, Grossrätin Grüne. Vor diesem Hintergrund erscheint die Erhöhung des Rentenalters für Frauen geradezu absurd.

Und ausgerechnet an diesem Missstand soll nun aber nichts geändert werden – ganz im Gegenteil: die Reform AHV 21 verschärft diese Problematik zusätzlich. Durch die geplanten Änderungen verlieren die Frauen auf ganzer Linie: ihre Renten werden aufgrund der Erhöhung des Rentenalters in den kommenden 10 Jahren insgesamt um 7 Milliarden Franken gekürzt. Nora Langmoen Co-Präsidentin der SP Aargau erklärt: „Im Durchschnitt führt die AHV Reform zu einer AHV-Kürzung von Fr 26‘000 für jede Frau. Oder anders gesagt, zu einer Kürzung von knapp Fr. 1‘200.- pro Jahr für jede Rentnerin. Dadurch entsteht ein grösserer Gender-Pension-Gap, als heute sowieso schon vorhanden, was somit faktisch zu weniger Gleichstellung führt.“

Damit nicht genug, als nächstes kommt Rentenalter 67 für alle

Der Bundesrat wurde bereits beauftragt, bei einem Ja zur AHV 21 im Jahr 2026 schon die nächste AHV-Revision vorzulegen, wobei es um die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre für alle gehen wird. Die Perspektiven für ältere Arbeitnehmende auf dem Arbeitsmarkt sind aber heute schon schlecht, weil die Arbeitgebenden ihnen nur selten eine Chance geben. Weitere Erhöhungen des Rentenalters werden mehr Personen in die Langzeitarbeitslosigkeit oder in die Sozialhilfe treiben. Nur Topverdienende werden es sich leisten können, sich früher pensionieren zu lassen, während Arbeitnehmende mit tieferen und mittleren Einkommen bis ins hohe Alter arbeiten müssen. „Die Erhöhung des ordentlichen Rentenalters verstärkt das Misstrauen der Jungen gegenüber der AHV. Als Folge investieren sie mehr in die berufliche und private Vorsorge. Das darf jedoch nicht die Lösung sein. Denn viele Teilzeitangestellte und Angestellte, die in Niedriglohnbranchen arbeiten, wohlbemerkt meist Frauen, können sich das schlichtweg nicht leisten! Deshalb darf das Rentenalter nicht erhöht werden.“, erklärt Fabio Iseini, Sekretär Syna Region Aargau.

Während die Preise steigen, sollen wir alle noch mehr bezahlen.

Die Teuerung hat in den letzten Monaten massiv zugenommen, die Konsumentenpreise, die Krankenkassenprämien und die Lebenshaltungskosten steigen und setzen die Kaufkraft unter Druck. Auch hier leiden die Arbeitnehmenden und die Rentnerinnen und Rentner mit tiefen Einkommen besonders stark. Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.4 Prozentpunkte müssen wir alle noch mehr bezahlen, während bei der AHV aber unnötig gespart wird.

AHV muss ausgebaut und gestärkt werden!

Es gibt bessere und insbesondere sozialverträgliche Möglichkeiten, um gute AHV-Renten für alle zu finanzieren. Mit einer 13. AHV-Rente kann die Rentensituation verbessert und der Zerfall der Pensionskassengelder ausgeglichen werden. Mit den Milliardengewinnen der Schweizerischen Nationalbank kann in die Altersvorsorge investiert werden, ohne dass die Arbeitnehmenden weiter belastet werden. «Wir müssen jetzt zwingend diese Lösungen weiterverfolgen und der Reform AHV 21 eine Absage verpassen, denn die AHV ist eine unserer wichtigsten und besten Sozialversicherungen. Wir sollten sie stär-ken und ausbauen, anstatt mit Abbaumassnahmen eine der wichtigsten sozialen Errungenschaft der Schweiz zu schwächen.», so Selina Egger, Geschäftsführerin ArbeitAargau.

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