Kontroverse Debatte zur Arbeitsmigration

ArbeitAargau, der Dachverband der Aargauer Arbeitnehmendenvertretungen und Gewerkschaften, hatte zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Ziel der Veranstaltung war, die Zukunft der Schweiz in Europa, aber auch Vor- und Nachteile der Arbeitsmigration in die Schweiz zu diskutieren. Die Leitfrage lautete, wie zwischen der Forderung nach Begrenzung der Zuwanderung und einer verstärkten Öffnung hin zur EU die Interessen der Arbeitnehmenden im Kanton artikuliert und gewahrt werden können. Auf dem Podium diskutierten Cédric Wermuth (Nationalrat SP), Vania Alleva (Präsidentin Unia), Peter Gehler (Vizepräsident Aargauer Industrie- und Handelskammer) und Andreas Glarner (Nationalrat SVP). Die Moderation übernahm Fabian Hägler (Chefredakteur Aargauer Zeitung). Die Veranstaltung fand in den Räumlichkeiten des Zentrum Bildung Baden statt und wurde durch den Kaufmännischen Verband Aargau Ost unterstützt.

Die Debatte der Vertreter:innen der Arbeitnehmenden, der Arbeitgebenden und der linken und rechten Parteien war von Beginn an kontrovers und hitzig. Einer der Hauptdiskussionspunkte stellte wenig überraschend die Zukunft der Personenfreizügigkeit dar. Über die Frage, ob eine Annahme der SVP-Initiative ein Ende der Personenfreizügigkeit zur Folge hätte, waren sich die Teilnehmenden nicht einig. Während Vania Alleva, Cédric Wermuth und Peter Gehler fest davon überzeugt sind, dass eine Annahme das Ende aller bilateralen Verträge bedeuten würde, vertritt Andreas Glarner die Position, dass eine Annahme zwar eine Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit und der anderen EU-Verträge notwendig machen würde, nicht aber deren automatische Kündigung bedeuten würde. Gleichzeitig stellte er den Wert und die Notwendigkeit der Personenfreizügigkeit in Frage, da seiner Meinung nach offene Stellen im Inland durch nicht-berufstätige Schweizer:innen besetzt werden könnten. In diesem Punkt widersprachen ihm die anderen Teilnehmenden vehement. Peter Gehler strich heraus, dass der Schweiz ohne ausländische Fachkräfte eine massive Einbusse an Wertschöpfung drohe. Vania Alleva und Cédric Wermuth ergänzten, dass ohne ausländische Arbeitnehmende ganze Sektoren wie das Gesundheitswesen, der Bau und das Gastrogewerbe kaum funktional wären. Sie warnten eindrücklich vor einer Aushöhlung der Errungenschaften der Arbeitnehmendenbewegung. Hier drohen vor allem in Bezug auf das Recht auf Familiennachzug durch Annahme der Initiative eine Rückkehr zum Saisonierstatus, der Verlust der flankierenden Massnahmen sowie eine weitergehende Entrechtung ausländischer Arbeitnehmender. Cédric Wermuth warf der SVP dann auch vor, sie wolle mit der Initiative vor allem billige, entrechtete Arbeitnehmer:innen schaffen.

Im Hinblick auf die Bilateralen III fragte Moderator Fabian Hägler die Teilnehmenden, ob bei einer Annahme der SVP-Initiative die neuen Verträge mit der EU überhaupt weiterverhandelt werden müssten. Cédric Wermuth, Vania Alleva, und Peter Gehler waren sich einig: bei einer Annahme wäre das Verhältnis der Schweiz zur EU grundsätzlich in Frage gestellt. Dies wäre, sowohl für die Arbeitnehmenden als auch für die Arbeitgebenden fatal, und es müsse keine Rücksicht von Seiten der EU erwartet werden. Cédric Wermuth stellte zusätzlich fest, dass seiner Meinung nach der Angriff auf das Verhältnis Schweiz-EU ein Kernanliegen der SVP-Initiative sei. Andreas Glarner war einverstanden, dass bei einem Ja die Bilateralen III nicht weiterverhandelt werden müssten, was aber aus seiner Perspektive keinen grossen Verlust darstellen würde.

In der Schlussrunde gaben die Teilnehmenden ihre Prognosen für den 14. Juni ab. Während Peter Gehler auf 46% Ja-Stimmen tippte, wünschte sich Andreas Glarner 54%. Vania Alleva und Cédric Wermuth wollten sich nicht auf eine genaue Zahl festlegen, waren sich aber einig, dass das Wichtigste die Ablehnung der Initiative sei. Vania Alleva schloss ihr Schlussstatement mit der Aussage, die Gewerkschaften und alle anderen Gegnerinnen der Initiative «[…] müssen auf Sieg spielen».

Die Jahresveranstaltung von ArbeitAargau zeigte, dass die Meinungen gegensätzlich sind und die Diskussion kontrovers geführt wird. Das letzte Wort haben die Schweizer Stimmbürger:innen am 14. Juni. An ihnen wird es liegen, die Zukunft der Schweiz in Europa zu gestalten. Aus der Perspektive der Arbeitnehmendenverbände bleibt es dabei, dass die SVP-Initiative für die Arbeitnehmenden schädlich wäre, und dass es nun gilt, für eine Ablehnung an der Urne zu kämpfen.

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