Medienmitteilung
Eine Chance für den Service Public!
ArbeitAargau begrüsst die geplante Optimierung der Steuerung von Aufgaben und Finanzen mehrheitlich und sieht darin eine Chance für den künftig notwendigen Ausbau des Service Public. Als besonders wichtig erachtet ArbeitAargau die Abschaffung des separaten Beschlusses des Grossen Rats über die Gesamtlohnsumme.
ArbeitAargau begrüsst die neue Ausrichtung der Schuldenbremse an der Erfolgsrechnung und den darin getätigten Abschreibungen genauso, wie den mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung. Es kann somit auf eine Vielzahl an Speziallösungen verzichtet werden, was den gesamten Mechanismus transparenter und besser verständlich gestaltet. Dass die Rechnung nicht mehr in jedem einzelnen Jahr ausgeglichen sein muss, erachtet ArbeitAargau als besonders grossen Vorteil. Nur so kann ein repräsentatives Gesamtbild entstehen, wodurch unnötige Spar- und Abbaumassnahmen verhindert werden können. Gleichzeitig erhöht sich der Handlungsspielraum sowie die Planbarkeit, was wiederum zu einem Ausbau des Service Public kann.
Sehr erfreulich ist zudem, dass der separate Lohnbeschluss des Grossen Rats über die Gesamtlohnsumme abgeschafft werden soll. Der Grosse Rat konnte bislang die in den Lohnsystemen vorgesehene prozentuale Lohnentwicklung durch einen ablehnenden Beschluss vereiteln und hat dies auch regelmässig getan. Die Lohnnullrunden haben zu Verzerrungen im Lohngefüge und dadurch zu ungerechtfertigten Lohnungleichheiten und nachvollziehbaren Unzufriedenheiten beim Verwaltungspersonal wie auch bei den Lehrpersonen geführt. Es darf nicht länger vom Gutdünken des Grossen Rates abhängen, ob die für die gesetzlich vorgesehene Lohnsystempflege notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden oderzur nicht.